Das bezuschusst der Staat in 2021

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt eine Abwrackprämie für den Austausch alter gegen neue Lkw mit emissionsärmeren Antrieben eingeführt. Zuständig für die Abwicklung des sogenannten Förderprogramms zur Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte (ENF 2021) ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Die finanzielle Zuwendung umfasst Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, erfolgt nach dem Windhundprinzip und muss nicht zurückgezahlt werden. Sie soll nach Aussage der entsprechenden Förderrichtlinie angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Corona-Krise nicht nur den Unternehmen mit gewerblichen Güterverkehren und Herstellern von Nutzfahrzeugen helfen, sondern auch zum Klimaschutz beitragen. Das Ziel sei es, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten, der Wirtschaft einen spürbaren Impuls zu verleihen und das CO2-Emissionsniveau der Nutzfahrzeugflotten in Deutschland abzusenken, heißt es in der Förderrichtlinie zum ENF 2021. Anreiz für Diesel-, LNG- oder CNG-Antrieb Antragsteller erhalten bis zu 15.000 Euro Beihilfe, wenn sie im Jahr 2021 produzierte Lkw anschaffen, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro 6 erfüllen und gleichzeitig alte Lkw der Schadstoffklasse Euro 0 bis 5 verschrotten lassen. Eingeschlossen sind neben Diesel-Lkw der saubersten Kategorie auch Fahrzeuge mit LNG- oder CNG-Antrieb. 15.000 Euro gibt es laut der Richtlinie im Fall der "vollständigen Unbrauchbarmachung" eines Lkw der Schadstoffklasse Euro 5 und EEV und 10.000 Euro für Lkw der Euro-4-Norm oder schlechter. Das Bestandsfahrzeug müsse mindestens über die vergangenen zwölf Monate in Deutschland zugelassen gewesen sein - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung. Die Verschrottung müssen die begünstigten Unternehmen bis Ende dieses Jahres gegenüber dem BAG nachweisen. Die Förderung ist auch für den Umstieg auf moderne schwere Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff/Brennstoffzellen- und Elektroantrieb vorgesehen. Voraussetzung für einen staatlichen Zuschuss zur Flottenerneuerung ist in jedem Fall, dass die neu zugelassenen Fahrzeuge anschließend für mindestens 24 Monate im Unternehmen bleiben sowie mit rollwiderstandsoptimierten Reifen der Energieeffizienz- Klassen A oder B sowie mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind. Antragsfrist läuft bis zum 15. April 2021 Als zusätzlichen Investitionsanreiz gibt es einen Zuschuss von bis zu 5000 Euro zum Kauf oder Leasing von intelligenter Trailer-Technologie - zum Beispiel zur Reifendruckmessung oder zur digitalen Ansteuerung für Auflieger und Anhänger oder aerodynamische Anbauteile. Voraussetzung ist, dass das BAG die Förderung für einen neuen Lkw im Fall der Verschrottung eines Bestandsfahrzeugs bewilligt. Die Höhe der Beihilfe für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologie beträgt bis zu 60 Prozent des Preises. Der Rechnungsnachweis muss spätestens bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen. Insgesamt stellt das Bundesverkehrsministerium für das Flottenerneuerungsprogramm rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung ist auf 800.000 Euro pro Antragsteller begrenzt. Das Programm ist bis zum 30. Juni 2021 befristet und soll nach Ausschöpfen der Mittel nicht mehr verlängert werden. Der Antragsteller hat in elektronischer Form jede Kleinbeihilfe anzugeben, die er bislang auf Basis der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" erhalten hat. Eine Kumulierung mit anderen BAG-Förderprogrammen wie De-Minimis, EEN sowie Aus- und Weiterbildung ist möglich (siehe Übersicht auf Seite 50). Die Anträge sind beim BAG bis 15. April 2021 mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen unter dem Internet-Link: https://antrag-gbbmvi.bund.de Mehr zum Thema unter #Foerderprogramme www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Das Bundesverkehrsministerium hat ein Flottenerneuerungsprogramm zur Anschaffung von Lkw der neuesten Abgasstufe Euro 6 (Diesel, LNG und CNG) aufgelegt. Eine Förderung von bis zu 15.000 Euro können deutsche Unternehmen beantragen, die bereit sind, ältere Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zu verschrotten. Neue Bundesförderung für Bau von Lkw-Stellplätzen Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm erarbeitet, damit in Deutschland mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen entstehen. Ziel ist, für einen Mindestzeitraum von zehn Jahren zusätzliche Stellplätze im Drei-Kilometer-Radius von Autobahn-Anschlussstellen zu schaffen - etwa auf Autohöfen und in Gewerbegebieten. Dafür stellt der Staat privaten Investoren bis zum Jahr 2024 insgesamt 90 Millionen Euro zu Verfügung. Berufskraftfahrer sollten ihre Lkw nicht irgendwo wildwest abstellen müssen, weil die Parkplätze voll sind, sie sonst aber ihre Lenk- und Ruhezeiten verletzen, sagte Ressortchef Andreas Scheuer (CSU). Erholsame Pausen und Verkehrssicherheit seien wichtig. Für den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen zahlt der Staat einen Zuschuss von 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Mit 90 Prozent beteiligt er sich an den förderfähigen Investitionsausgaben für die Umgestaltung bestehender Flächen, die bisher nicht für Lkw-Stellplätze genutzt werden - etwa Betriebshöfe von Speditionen und Handelsunternehmen. Diese Areale müssen ganzjährig mindestens in der Zeit von 18 bis sechs Uhr geöffnet sein, 30 Stellplätze oder mehr haben, ausreichende sanitäre Einrichtungen (WC, Dusche) aufweisen und über ein System verfügen, das den aktuellen Belegungsgrad erfasst und diesen online auf dem Mobilitäts-Daten-Marktplatz (MDM) bereitstellt. Als förderfähige Investitionsausgaben gelten neben den klassischen Baukosten unter anderem auch Umzäunung, Markierung, sanitäre Anlagen, IT-System, Beleuchtung oder eine sichere Wegführung. Starten soll die neue Förderung laut dem Bundesverkehrsministerium im ersten Halbjahr dieses Jahres. ag

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