Stuttgart. Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht startet einen neuen Anlauf für mehr Mitspracherecht und Transparenz bei der Vergabe von Werkverträgen. „Ich verlasse mich in dieser Frage nicht mehr auf den Gesetzgeber“, sagte Brecht der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir müssen uns jetzt erneut mit der Frage beschäftigten, inwieweit wir Einfluss nehmen können.“ Die Bundesregierung hatte im Juni einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt. Er sieht vor, dass Betriebsräte künftig über sämtliche Werkverträge informiert werden, ihnen wurde allerdings nicht – wie von einigen Gewerkschaften gefordert – ein Mitspracherecht eingeräumt.
Beim Stuttgarter Autobauer Porsche hatte der Betriebsrat im November eine Vereinbarung mit der Firmenspitze getroffen, wonach der Betriebsrat bei der Fremdvergabe mitreden darf. In der Vereinbarung stecke eine weitgehende, wenn auch keine hundertprozentige Mitbestimmung, hatte Betriebsratschef Uwe Hück im November gesagt.
Bei Daimler war der Betriebsrat mit dem Versuch auf mehr Mitbestimmung gescheitert: Der Konzern hat 2013 zwar Mindestanforderungen für Werkverträge festgelegt. So gelten die Lohnuntergrenzen in dem jeweils für ihre Branche geltenden Tarifvertrag. Der Betriebsrat hatte gefordert, dass der gesamte Tarifvertrag inklusive Urlaubsregelung für die jeweilige Region und Branche angewendet wird.
„Was wir erreichen müssen ist Transparenz. Wir müssen wissen, wer unter welchen Bedingungen auf unserem Werksgelände arbeitet“, sagte Brecht. Vor allem in Bereichen der Kontraktlogistik, die bei Daimler in der Vergangenheit an externe Auftragnehmer ausgelagert wurden, bemühe man sich, in einzelnen Betrieben Tarifverträge abzuschließen.
„Das ist Pionierarbeit“, sagte Brecht. Denn letztlich seien hier vor allem die Beschäftigten in den Logistikunternehmen gefordert, sich zu organisieren und für ihre Interessen einzutreten. „Auf diese Weise können wir hoffentlich am Ende zu einem Flächentarifvertrag gelangen.“ Die Betriebsräte der Metall- und Elektrobranche könnten nur assistieren. „Wir müssen es hinkriegen, dass die Branchen sich selbst organisieren.“ (dpa/ag)
