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CSU weist Petition gegen Flughafen-Ausbau zurück

04.12.2014 15:31 Uhr
CSU weist Petition gegen Flughafen-Ausbau zurück
Die dritte Startbahn am Flughafen München ist ein Politikum
© Foto: FMG

Wegen einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung sieht die Partei keinen Entscheidungsbedarf.

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München. Die CSU hat eine Petition von mehr als 82 000 betroffenen Bürgern gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen zurückgewiesen. Die Mehrheitsfraktion lehnte es am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags ab, für oder gegen das umstrittene Projekt politisch Stellung zu beziehen. „Im Moment gibt es überhaupt keinen Entscheidungsbedarf“, sagte der CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard unter Verweis auf eine noch ausstehende Gerichtsentscheidung. Das Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“ warf der CSU Sitzung vor, sich vor einer Entscheidung zu drücken. Das sei empörend, sagte Sprecher Hartmut Binner. Man wolle endlich Klarheit haben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar Klagen gegen die Baugenehmigung für die Startbahn zurückgewiesen. Nun prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob der Prozess in die nächste Instanz geht.  (dpa)

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