Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Medienbericht über eine geplante starke Erhöhung des CO2-Preises für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen zurückgewiesen. Der Finanzminister sagte am Mittwoch, 5. Juli, in Berlin, das könne er dementieren. Dazu gebe es keine entsprechende Verabredung und keine Beschlusslage.
Das digitale Medienhaus „Table.Media“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, der CO2-Preis, der in Deutschland für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen fällig wird, solle zum 1. Januar 2024 stärker ansteigen als derzeit vorgesehen. Von momentan 30 Euro pro Tonne solle er nicht, wie aktuell vorgesehen, auf 35 Euro klettern, sondern auf 45 Euro. Wäre das der Fall, würden Tanken und Heizen deutlich teurer.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im vergangenen Jahr als Teil eines Entlastungspakets als Folge steigender Energiepreise beschlossen, die am 1. Januar 2023 eigentlich anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne um ein Jahr auf 2024 zu verschieben.
Linder machte deutlich, eine Änderung des Preispfads sei in der Bundesregierung nicht beschlossen worden. Es gebe dazu auch keine politische Vereinbarung. Wer über eine stärkere Erhöhung nachdenke, sollte dies auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sehen – und ob dies dazu diene, die konjunkturelle Entwicklung zu stärken oder nicht.
