Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen mehrheitlich die Vorschläge der EU-Kommission für neue CO2-Grenzwerte für Lkw. Bei einer ersten Aussprache der zuständigen EU-Umweltminister in Luxemburg bewerteten viele Minister die Vorschläge als wichtig, gut und ausgewogen. Einige Minister sprachen sich für noch strengere CO2-Ziele aus, nur wenige kritisierten die Vorschläge als zu ambitioniert. Mehrere Minister forderten außerdem, dass die neuen Vorschriften noch vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschiedet werden sollten.
Mitte Februar hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für neue CO2-Grenzwerte für Lkw veröffentlicht. Darin fordert sie u. a., dass die CO2-Werte von neu zugelassenen Lkw 2030 um 45 Prozent niedriger als im Referenzjahr 2019 liegen sollen. 2035 sollen es 65 Prozent weniger sein, ab 2040 soll die Lkw-Flotte der Hersteller mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen.
„Die Bundesregierung unterstützt diese Regelung, damit wir auch bei den Lkw in die Elektrifizierung eintreten, und es ist gut, wenn Europa hier gemeinsam vorangeht“, gab Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Lemke) die Haltung der Bundesregierung vor Beginn des EU-Ministertreffens wider.
Meinungen über die neuen CO2-Ziele bei Lkw sind gespalten
Die Mehrheit der anderen EU-Mitgliedstaaten schließt sich dieser Einschätzung an. Lediglich die Umweltminister aus Tschechien und Ungarn äußerten starte Bedenken. Die Ziele seien nicht realistisch, sagte Tschechiens Umweltminister Petr Hladík. Bevor man sich jetzt auf Ziele für 2035 und 2040 festlege, sollte man zunächst schauen, wie gut die Ziele von 2030 erreicht werden. Danach könne man sich über neue Ziele einigen. Bedenken, aber weniger stark, äußerten auch die Minister aus Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
Ganz anders die Umweltminister gerade aus den Niederlanden und Dänemark. Sie forderten am deutlichsten, die Ambitionen der EU gegenüber dem Kommissionsvorschlag noch zu erhöhen. Schon für 2030 müssten die CO2-Ziele angehoben werden und Null CO2-Ausstoß bei Lkw bereits das Ziel für 2040 sein, sagte die niederländische Umweltministerin Christianne van der Wal. „Wir wissen, dass das möglich ist“, fügte sie hinzu. Ambitionierte CO2-Ziele seien auch im Interesse der europäischen Wirtschaft, unterstrichen zudem verschiedene Minister. Wenn die europäischen Lkw-Hersteller ihre Führungsrolle in der Welt behalten wollten, müssten sie mit der Welt Schritt halten.
Mehrere Minister betonten außerdem, dass es wichtig sei, bereits im Oktober einen gemeinsamen Standpunkt zu den neuen CO2-Zielen im Rat zu verabschieden. Das sei die einzige Chance, noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im kommenden Frühjahr eine endgültige Einigung mit dem Europaparlament zu erzielen.
