Stuttgart. Bei der Verkehrspolitik der Grünen bleibt nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Entlastung insbesondere der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke. „Der von vielen Menschen erwünschte Neubau von Ortsumfahrungen, Kreisverkehren und Kreisstraßen allgemein ist komplett zum Erliegen gekommen”, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich mit Rekordumsätzen im Straßenbau brüste, schmücke er sich mit fremden Federn. Die CDU verschleiere mit dieser Kritik Fehler der eigenen Regierungszeit, sagte ein Sprecher von Hermann. Die CDU habe in der Vergangenheit den Straßenbau völlig vernachlässigt, sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Schwarz.
Der Bund hat laut Razavi alle baureifen 15 Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau im Gesamtvolumen von 537 Millionen freigegeben. Diese Projekte seien noch von Schwarz-Gelb geplant. Das Land könnte noch mehr von der Freigebigkeit des Bundes profitieren, wenn Hermann baureife Maßnahmen in der Schublade hätte, sagte sie.
65 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Straßenbau
Ungeachtet sprudelnder Steuerquellen habe die grün-rote Landesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode im Schnitt 65 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Straßenbau ausgegeben, unter der CDU-geführten Regierung von 2006 bis 2011 seien es noch durchschnittlich 105 Millionen Euro gewesen. Damit erhielten die Kommunen unter Grün-Rot nur noch 40 Prozent aus den Mitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes statt wie zuvor 60 Prozent. Der Löwenanteil entfalle nun auf öffentlichen und Radverkehr, während der Straßenbau vernachlässigt werde, kritisierte Razavi. „Dass es zwischen 2011 und 2014 keinen einzigen Spatenstich gab, spricht Bände”, sagte Razavi.
Zudem seien die Fördersätze von 70 auf 50 Prozent gesenkt worden. Dies habe dazu geführt, dass finanzschwächere Kommunen wegen des hohen Eigenanteils gar keine Projekte mehr stemmen könnten. Wenn beim kommunalen Straßenbau die Finanzierung so weiter gelaufen wäre wie unter Schwarz-Gelb, wären zwischen 2012 und 2019 750 Millionen investiert worden, rechnete Razavi vor. Bei Grün-Rot ergebe sich in der Zeitspanne nur ein Wert von 560 Millionen Euro. Deshalb habe Hermann einen Baustopp bis 2014 verhängt. «Grün-Rot hat den Straßenbau in den Kommunen bewusst ausbluten lassen», resümierte die Christdemokratin.
Investitionen verschoben
Ähnlich sehe es bei den Landesstraßen aus: Jährlich 53 Millionen im Schnitt habe Schwarz-Gelb in den Aus- und Neubau investiert, unter Grün-Rot seien es durchschnittlich nur noch 35 Millionen Euro gewesen. Damit sei der Schwerpunkt der unter dem Strich gleichgebliebenen Investitionen in die Landesstraßen deutlich zulasten des Neubaus verschoben worden. „Dass Grün-Rot die günstige Finanzsituation nicht für dringend notwendige Investitionen genutzt hat, ist fahrlässig”, betonte Razavi.
Im Landesstraßenbau hat die schwarz-gelbe Koalition laut dem Verkehrsministerium über Jahre auf Pump gelebt und Projekte mit Krediten finanziert. Grün-Rot habe diese zurückzahlen müssen. „So wurden mit dem Landesinvestitionsprogramm 2008 vier Straßenprojekte in Gang gesetzt, die sich im Nachhinein als stark unterfinanziert herausstellten und die den Spielraum für andere notwendige Baumaßnahmen erheblich einschränkten.” Gravierender sei, dass die CDU-geführten Vorgängerregierungen über viele Jahre den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Straßennetzes sträflich vernachlässigt hätten.
Wie wenig der CDU an einem guten Straßenbau liegt, konnte man von 2005 bis 2011 beobachten, wie Schwarz weiter ausführte. Die CDU habe in dieser Zeit über 180 Personalstellen im Straßenbau abgebaut. Grün-Rot habe gehandelt und bereits über 100 neue Stellen geschaffen. „Nächstes Jahr werden es weitere 50 Stellen sein und 2017 ebenso weitere 50”, betonte Schwarz. (dpa)
