Berlin. Die Union will bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie überzeugen. „Entlasten statt Belasten“, ist einer der Kernsätze für das gemeinsame Wahlprogramm. Unter anderem verspricht die Union, „den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise“ abzuschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Das 139 Seiten lange Papier trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung.
Zentrale Punkte im Entwurf des Wahlprogrammes sind unter anderem:
Bereich Wirtschaft: Unternehmen dürften „keine neuen Belastungen auferlegt werden" damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union wolle „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln".
Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.
Im Klimapassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf „das Instrument eines Emissionshandels". Entstehende Mehrbelastungen sollten mit „gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität" kompensiert werden. Man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen". Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, „als erstes" über die Abschaffung der EEG-Umlage.
Im Abschnitt zur Verkehrspolitik heißt es: „Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie - wie auch Wasserstoff - perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen." Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen nennt der Entwurf aber nicht mehr die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man setze auf moderne Verkehrssteuerung. Die Union kündigt einen bedarfsgerechten Ausbau der Bahn-Infrastruktur an. Nachtzüge gehörten zum Mobilitätsmix der Zukunft. Um Autobahnstaus zu verhindern und Klimaziele zu erreichen, solle mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf Binnenschiffe. (mh/dpa)
