Bundestag will Verbot zu Wochenruhezeit im Lkw

Der Bundestag hat sich vergangene Woche in erster Lesung mit einer Änderung des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) befasst, um das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit der Fahrer im Lkw zu ahnden. Aus den zu Protokoll gegebenen Redemanuskripten ergibt sich, dass die Regierung entsprechende Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD befürworten will. Der Bund hatte in dem im Oktober 2016 vorgelegten Entwurf für eine Novelle des FPersG auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der maßgeblichen EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist. Ende vergangenen Jahres hatte deshalb der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des FPersG eine nationale Sanktionierung gefordert, falls sich das Fahrpersonal nicht an Artikel 4 Buchstabe h der EG-Verordnung 561/2006 hält. Bundestag und -rat machen Druck "Im Ziel stimmt die Bundesregierung mit dem Bundesrat überein. Wir haben kein Interesse daran, dass Fahrer wochen-, manchmal monatelang im Fahrzeug leben und sich einen vollständigen Haushalt im Fahrzeug einrichten müssen", heißt es im Manuskript der parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Es gehe um eine Regelung, die die Interessen der Fahrer und Transportunternehmen "in Ausgleich bringt". Der Bundesrat begründet seine Initiative mit dem Gesundheitsschutz der Fahrer und der Verkehrssicherheit. Ende 2014 hatte die Regierung anlässlich der Forderungen nach einem nationalen Verbot zum Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw noch auf Gespräche auf europäischer Ebene verwiesen. Ziel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war eine einheitliche EU-Regelung. Doch weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung legten einen Vorschlag vor. Stattdessen führten Alleingänge von Frankreich und Belgien dazu, dass Lkw-Fahrer auf deutscher Seite in großer Zahl und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen auf überfüllten Parkplätzen campieren. Wittke und Schiefner treiben an Dem Bundestag ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Die Parlamentarier Oliver Wittke (CDU) und Udo Schiefner (SPD), zuständig in der Koalition für den Güterverkehr, wollen dem "Nomadentum auf den Rastplätzen Europas ein Ende bereiten". Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf soll während der anstehenden Beratungen im Verkehrsausschuss deshalb geändert werden. Dabei wird es darum gehen, wie der von Bär erwähnte Interessenausgleich zwischen Fahrern und Transportunternehmen konkret aussehen soll. Der Vorschlag des Bundesrates von Ende 2016 nimmt die Transportunternehmen in die Pflicht: Diese sollen die Arbeit ihrer Fahrer so organisieren, "dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am jeweiligen eigenen Wohnort des Fahrers oder am Ort des Unternehmenssitzes und dort in einer festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen kann". Bei zuvor abgesprochenen Abweichungen ist eine Dokumentationspflicht vorgesehen. Verstößt der Unternehmer gegen das Verbot, wird ein Bußgeld fällig. In der Gegenäußerung der Regierung heißt es dazu knapp: "Regelungsbedarf besteht". Wittke und Schiefner wollen bei den Beratungen des Verkehrsausschusses darauf dringen, dass Polizei und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Verbot auch tatsächlich durchzusetzen können. Möglicherweise müsse zusätzliches Kontrollpersonal eingestellt werden, hieß es auch in den Oppositionsfraktionen. Im Verkehrsausschuss des Bundestags wird mit einer raschen Beratung gerechnet, sodass das geänderte FPersG im Frühsommer in Kraft treten könnte.

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