Stuttgart. Die Landesregierung Baden-Württemberg benötigt nach Zeitungsberichten mehr Zeit als vorgesehen, um sich auf Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidwerte in Stuttgart zu verständigen. Eigentlich müsste das Land dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Mitte Februar darlegen, mit welchen Mitteln es die Grenzwerte in der Landeshauptstadt künftig einhalten will. Grund dafür ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Nach einem Bericht der Zeitungen „Südwest Presse“, „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) will die Regierung das Gericht nun kurzfristig um einen Aufschub um 14 Tage bitten.
Darauf hätten sich die Spitzen von Grünen und CDU bei einem Treffen im Staatsministerium unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verständigt, berichten die Blätter unter Berufung auf Teilnehmer der Runde. Gemäß einem Gutachten halte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Einführung einer blauen Plakette für die effektivste Maßnahme. So würden alte Dieselfahrzeuge aus der Stadt verbannt. Für die blaue Plakette gibt es aber bislang keine Mehrheit auf Bundesebene.
CDU will Ausnahmen für Lieferanten und Handwerker
Die CDU-Vertreter würden jedoch Ausnahmen für Lieferanten und Handwerker fordern, heißt es in den Berichten. Die CDU-Landtagsfraktion will das Thema in ihrer Sitzung am 14. Februar beraten. Alle Zeitungen zitierten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart: „Wir akzeptieren nur wirklich wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen.“
Stuttgart gilt auch wegen seiner Kessellage als Schadstoff-Schwerpunkt in Deutschland. Die Stadt hält nicht nur den Negativrekord beim gesundheitsschädlichen Feinstaub. Auch beim gefährlichen Stickstoffdioxid sieht es schlecht aus, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitgeteilt hatte. Schuld seien vor allem Diesel-Autos. Dass die Gemeinden schmutzige Diesel weiter nicht aus den Innenstädten verbannen, könne „nicht akzeptiert werden“. Für Stickoxide gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. (dpa)
