Bundestag debattiert über Verkehrspolitik

Koalition und Opposition haben sich gegenseitig schwere Versäumnisse und falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik vorgeworfen. In einer Regierungserklärung betonte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), die Investitionen in die Infrastruktur seien innerhalb von drei Jahren von 9,5 auf 11,5 Milliarden Euro gesteigert worden. Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und das Gegeneinander der Verkehrsträger seien von Rotgrün beendet worden. Für die Bündnis-Grünen zeigte sich ihr Verkehrsexperte Albert Schmidt befriedigt, dass "Waffengleichheit" zwischen Straßen und Schienenwegen erreicht worden sei. Dagegen kritisierte CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold, bei der ab Jahresmitte 2003 geplanten LKW-Maut handele es sich um "reines Abkassieren", da der überwiegende Teil der Einnahmen in die Haushaltssanierung gehen solle. Es seien "wesentlich mehr Mittel für die Straße" erforderlich, als von der Koalition vorgesehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friederich, bemängelte das Fehlen eines neuen Bundesverkehrswegeplans. (vr/jök)