Berlin. Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Position zur Einführung einer „Blauen Plakette”. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die jetzt veröffentlicht worden ist. Die Grünen hatten gefragt, wie die Regierung sich zu dem Vorschlag unter anderem des Umweltbundesamtes verhalte, eine weitere Schadstoffgruppe in der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes einzuführen. Dies würde bedeuten, dass die Einfahrt in entsprechende Umweltzonen nur Fahrzeugen mit geringem Stickoxidausstoß erlaubt wird.
Es sei Ziel der Bundesregierung, die Stickstoffdioxid-Belastung in den Ballungsgebieten deutlich zu reduzieren, gab die Regierung ferner zu Protokoll. So setze man sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Ausarbeitung von Verfahren zur wirkungsvollen Kontrolle der Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ein. Maßnahmen auf lokaler Ebene seien unter anderem die Weiterentwicklung der Lkw-Maut sowie die Förderung der Elektromobilität. (sno)
