Bundesrechnungshof-Kritik an Tiefensees Bahnreformplänen

Berlin. Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes äußern sich laut einem Zeitungsbericht skeptisch über das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Schienennetz-Versorgung. Die von ihm geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) sei in Teilen „nicht zielführend“, schrieb der BRH nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) in einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss. In dieser Vereinbarung will Tiefensee sicherstellen, dass die DB das Schienennetz nach der Teilprivatisierung in Stand hält und die vom Staat überwiesenen 2,5 Milliarden Euro jährlich sinnvoll verwendet. Schon heute überwache der Verkehrsminister die korrekte Verwendung der Bundeszuschüsse nicht ausreichend, wolle daran anscheinend aber auch nichts ändern, berichtet das Blatt. Aus der Antwort des Bundesministeriums seien „keine Hinweise ersichtlich, dass die oben genannten Mängel bei der anstehenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (...) abgestellt werden könnten“, heiße es in dem neunseitigen Bericht. Ein Problem sei, dass der ordnungsgemäße Einsatz der Staatsmittel allein durch Wirtschaftsprüfer, nicht aber durch das viel kompetentere Eisenbahnbundesamt testiert werden solle. „Der Nachweis der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung kann dadurch nicht erbracht werden“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Das Ministerium hatte gerade erst einen Vorentwurf der LuFV an Bundestag und Länderverkehrsminister versandt, der jedoch wegen noch anhaltender Streitigkeiten mit der Bahn über Einzelheiten der Vereinbarung noch äußerst lückenhaft ist. Dieser Vertrag soll wesentlicher Bestandteil des Gesetzes werden, das nach jetziger Planung von Union und SPD erst im Frühjahr 2008 parlamentarisch beschlossen werden soll. Bis dahin sind noch grundsätzliche Fragen zu klären wie die der Beteiligung in Form von Volksaktien oder von größeren Finanzpartnern. Aufschluss soll der SPD-Parteitag Ende November in Hamburg bringen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates setzte indessen am Mittwoch die Verkehrsminister-Beschlüsse des Vortages in gesetzliche Texte einer Stellungnahme um. Darin kommen noch erhebliche Bedenken über die Privatisierungspläne im einzelnen zum Ausdruck. So unterstützen auch die Länder, den von der Unions-Fraktion des Bundestages vorgesehenen einjährigen Testlauf der LuFV, was eine nochmalige Verschiebung der Privatisierung ins Jahr 2009 bedeuten würde, wie Fachleute der SPD der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigten. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (CDU), sagte: „Ich begrüße, dass die SPD eine Beschlussfassung für das Frühjahr 2008 angekündigt hat.“ Immerhin handele es sich bei der Bahnreform um das wichtigste strukturpolitische Projekt seit der deutschen Einheit im Jahr 1990. „Das, was da gemacht wird, ist unumkehrbar und kann nicht später nachgebessert werden. Deshalb brauchen wird die Zeit, um uns intensiv damit zu beschäftigen“, so der CDU-Verkehrsminister. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und SPD- Bundesvorstandsmitglied Andrea Ypsilanti kritisieren den von der eigenen Partei- und Fraktionsführung unterstützten Gesetzentwurf für die Bahnprivatisierung als verfassungswidrig. Das schreiben sie in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Donnerstag) und verschärfen damit die innerparteiliche Kontroverse um die Reform.