Berlin. Der Haushalt 2020 steht, nachdem kurz vor Weihnachten auch der Bundesrat grünes Licht für die Finanzpläne der Großen Koalition gegeben hat. Die Bundesregierung darf demnach im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert. Union und SPD wollen unter anderem mehr Klimaschutz und Verkehr ausgeben.
Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen werden erneut keine neuen Schulden gemacht. Zugleich sind Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro geplant – für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, schnellen Mobilfunk, bessere Kitas oder digitale Schulen. Außerdem werden die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket umgesetzt: Es gibt Förderprogramme etwa für mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums umfasst im kommenden Jahr fast 31,05 Milliarden Euro, rund 1,76 Milliarden mehr als 2019. Rund die Hälfte der Gesamtsumme ist dabei für Investitionen vorgesehen. Der Etat des Verkehrsministeriums ist der dritthöchste aller Bundesministerien – nach Arbeit und Soziales sowie Verteidigung. Vor allem für die Schiene und die Binnenschifffahrt soll es mehr Geld geben. (dpa/ag)
Bundesrat macht Weg frei für Haushalt 2020
20.12.2019 13:50 Uhr
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Der Bund darf im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben, nachdem die Länder nun grünes Licht gegeben haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer kann sich über einen Rekordwert bei den Investitionen freuen.
