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Bundesministerium bleibt bei Plänen für Schifffahrtsverwaltung

22.07.2012 22:48 Uhr
Bundesministerium bleibt bei Plänen für Schifffahrtsverwaltung
Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle verteidigt Pläne zur WSV-Reform
© Foto: dapd/Adam Berry

Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle versichert bei einer Mitarbeiterversammlung in Kiel, dass es keinen Kompetenzverlust in Norddeutschland geben werde.

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Kiel. Das Bundesverkehrsministerium hält an seinen Plänen zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) fest. Dies machte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Freitag in Kiel deutlich. Er widersprach Befürchtungen, mit der Reform und der Bildung einer zentralen Behörde in Bonn würden Kompetenzen von der Küste abgezogen. Es werde vielmehr einen Kompetenzzuwachs in der Region geben. Scheurle verwies dabei auf die große Bedeutung des boomenden Nord-Ostsee-Kanals, über den in diesem Jahr wahrscheinlich eine Gesamtladung von rund 100 Millionen Tonnen befördert wird.

Das Bundesministerium plant, die Zahl der bundesweit 12.500 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf rund 10.000 zu senken. Im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord arbeiten derzeit etwa 2400 Menschen. Auch nach der Reform, die 2020 abgeschlossen werden soll, werden es laut Scheurle deutlich über 2000 sein. Veränderungen würden ohne Kündigungen, ohne Gehaltseinbußen und ohne unzumutbaren Versetzungen vorgenommen, versicherte der Staatssekretär auf einer Mitarbeiterversammlung in Kiel.

Für die operative Verkehrslenkung auf dem Nord-Ostsee-Kanal bleibe Brunsbüttel zuständig, sagte Scheurle. Das dortige Wasser- und Schifffahrtsamt werde aber „aus heutiger Sicht“ zu einer Außenstelle. Die künftige Struktur sieht ein Amt in Cuxhaven mit Gesamtzuständigkeit für Elbe und Nord-Ostsee-Kanal vor. Das Bauamt für den Kanal bekommt aber Kiel. Die Landeshauptstadt übernimmt auch für die Ostsee die Steuerungsaufgabe, während Stralsund das Bau- und Unterhaltungsamt beherbergt. Zum Elbe-Lübeck-Kanal bekräftigte Scheurle: „Er wird in seinem Bestand erhalten, aber nicht ausgebaut werden.“ Dies hatte der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nach Bekanntwerden der Reformpläne kritisiert. Nur die Substanz erhalten, sei zu wenig. (dpa) 

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