Das Bundeskabinett hat am Freitag, 1. Juli, den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Nach drei Jahren mit hoher Neuverschuldung wolle man die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den Entwurf als „alles andere als einen leichten Gang“ bezeichnete. Im kommenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 50,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung für 2023 wird in dem Entwurf mit 17,2 Milliarden Euro ausgewiesen, in diesem Jahr sind es noch 138,9 Milliarden Euro. „Es kann kein ‚Weiter so‘ geben“, sagte Lindner denn auch bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Kritik: Bundesregierung setzt zu sehr auf die Straße
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Verkehrsressort kam die Kritik der Verkehrsbranche prompt. Die Bundesregierung setze im Vergleich zum Haushalt 2022 sogar noch mehr auf die Straße, sagte Ludolf Kerkeling, Sprecher der Güterbahnen. Weder werde – wie noch im Koalitionsvertrag angekündigt – mehr Geld für den Schienen- als den Straßenausbau eingeplant, noch würden kontraproduktive Subventionen angetastet. „Die Einhaltung der Klimaziele und das dafür notwendige Wachstum des Schienenverkehrs gelingen nicht, wenn die nötigen Mittel an den Lkw-Verkehr verteilt werden. Es soll mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben werden als für die Schienenwege, obwohl der Verkehrsminister anderes versprochen hat“, kritisierte Kerkeling.
Zudem bleibe das Dieselsteuerprivileg bestehen, obwohl es sich um eine vielfach kritisierte, umweltschädliche Subvention und potenzielle Einnahmequelle handele. „Für die vorgesehene Kürzung der Mittel für Schieneninvestitionen, etwa in die Digitalisierung und Elektrifizierung, soll wohl die Schuldenbremse als Begründung herhalten“, zeigte sich Kerkeling enttäuscht.
„Das geht gerade in die völlig falsche Richtung“
Kritik kommt auch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Zwar ist im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt für 2023 eine Fortführung der Trassenpreisförderung im Güterverkehr in Höhe von 350 Millionen Euro eingeplant, was in etwa der Hälfte des gesamten Trassenpreisaufkommens der Güterbahnen entspricht. Doch bereits im Folgejahr soll diese auf 162 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Für 2025 sind dann überhaupt keine Mittel mehr vorgesehen“, sagte VDV-Vizepräsident Joachim Berends und fügte hinzu: „Das geht gerade auch wegen der gegenwärtig stark steigenden Kosten in die völlig falsche Richtung und widerspricht deutlich den Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung verabschiedet sich damit faktisch vom Ziel 25 Prozent Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030.“
Der VDV erinnerte daran, dass die Trassenpreisförderung Kernbestandteil des Masterplans Schienengüterverkehr ist. Sie habe sich „schnell als effektiv erwiesen, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Straßengüterverkehr mindern“. Diesen Pfad zu verlassen, sei „auch angesichts der neuen Herausforderungen für unser Land nicht nachvollziehbar. Das Parlament muss hier korrigieren“, forderte Berends abschließend.
Streit in der Koalition nicht ausgeschlossen
Die erste Beratung im Bundestag findet Anfang September statt. Die Verabschiedung ist für Ende November vorgesehen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, teilweise skeptisch. Daher dürften noch einige Verhandlungen anstehen. (tb)
