Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition auf den Kabinettsbeschluss für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diesen nun am Mittwoch präsentiert. Der Haushalt 2025 soll demnach im kommenden Jahr ein Volumen von insgesamt 480,6 Milliarden Euro umfassen, also rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Bundeshalt 2025 ist kein Spar-Haushalt
„Das ist kein Spar-Haushalt“, betont Lindner in Berlin. „Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs. Statt mehr auszugeben, gehe es nun darum, „besser und zukunftsweisender“ zu investieren. So will die Ampelkoalition mit dem Haushalt 2025 dreierlei erreichen: erstens die die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – auch dank geplanter Investitionen von 78 Milliarden Euro, die sich damit auf Rekordniveau bewegen dürften. Zweitens sollen die Sozialleistungen erhalten bleiben und drittens soll damit der internationalen Sicherheitslage Rechnung getragen werden. Gute Nachricht ist auch: Bundesverkehrsminister Volker Wissing stehen im kommenden Jahr insgesamt mehr Mittel zur Verfügung als in diesem Jahr.
Mehr Geld für Straßen-Verkehrsinfrastruktur
„Für die klassischen Verkehrsinvestitionen sollen mit insgesamt knapp 26 Milliarden Euro 3,7 Milliarden Euro mehr aufgewendet werden, davon für die Straßen neun Milliarden Euro, also plus 590 Millionen Euro als im laufenden Jahr“, erläutert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in Berlin. Auch für Wasserwege sollen geringfügig mehr Mittel zur Verfügung stehen. Lediglich die Schiene solle bei ihrer bislang gigantischen Finanzzusage wieder leichte Abstriche machen.
„Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 lässt zunächst aufatmen“, kommentiert der DSLV-Hauptgeschäftsführer. Ein echter Wachstumsimpuls für Wirtschaft, die auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sei, gehe davon aber nicht aus. Stattdessen werde der Verkehrsetat aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre real entwertet, kritisiert Huster. „Die Personal-, Rohstoff- und Energiekostensteigerungen überkompensieren den nominellen Etatanstieg sogar und lassen faktisch weniger Spielraum für Investitionen als die Jahre zuvor.“
Wohl eine Milliarde Euro weniger Lkw-Maut-Einnahmen in 2024
Außerdem bestehe immer die Gefahr, befürchtet Huster, dass mit den bestehenden, auf ein Haushaltsjahr beschränkten Finanzierungsstrukturen, Planungen ins Leere laufen. Österreich und die Schweiz seien dagegen seit Jahren mit Fondslösungen, die eine Überjährigkeit einmal beschlossener Finanzrahmen sicherstellen, erfolgreich. Problem ist auch, dass laut Huster die Einnahmeseite schwächelt. So wird die bundeseigene Toll Collect konjunkturbedingt in diesem Jahr wohl etwa eine Milliarde Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut in an den Bund abführen können.
Was Huster zufolge auch noch fehlt, sind belastbare Zahlen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als verfassungsfestes Sondervermögen des Bundes. „Hieraus müssen sich dringend Mittel für die Förderung zur ökologischen Transformation der Logistikbranche im Rahmen einer Kraftstoff- und Antriebsstrategie speisen“, fordert der DSLV-Hauptgeschäftsführer. Offen sei auch, wie die geplanten Darlehen des Bundes an ihre eigenen Gesellschaften, die Deutsche Bahn AG und die Autobahn GmbH zur Überwindung der bestehenden Finanzierungslücken, ausgestaltet werden soll. Insbesondere für die Autobahn GmbH als Gesellschaft ohne eigene Einnahmen bleibt zweifelhaft, wie sie ihre Schulden jemals tilgen könnte.
Fondslösung und höhere Trassenpreisförderung für die Schiene?
Verhaltenes Lob für den Bundeshaushalt 2025 kommt auch von Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik der Allianz pro Schiene: „Es ist erst einmal eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nach 2024 auch 2025 auf deutlich höherem Niveau in das Schienennetz investieren will als es in früheren Jahren der Fall war.“ Vor allem sei es erfreulich, betont er, dass die Mittel für den Kapazitätsausbau steigen sollen.
Höchst problematisch sei aber, so der Leiter Verkehrspolitik, dass es bei der Gesamtsumme der Schieneninvestitionen gegenüber dem laufenden Jahr eine deutliche Schwankung nach unten gebe. Sprich: der Ansatz sinke im Vergleich zum aktuellen Bundeshaushalt 2024 um fast eine dreiviertel Milliarde Euro. „Das passt nicht zu dem unverändert großen Nachholbedarf bei der Sanierung des Netzes. Schwankungen in dieser Größenordnung machen es zudem schwer, die notwendigen Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen“, so Geißler.
Um so wichtiger sei also eine Fondslösung für die Schieneninfrastruktur, wie sie die Beschleunigungskommission Schiene bereits 2022 empfohlen habe. Geißler wörtlich: „Nötig sind mehrjährige Planungssicherheit und Verlässlichkeit, wenn wir die Schieneninfrastruktur wirklich voranbringen wollen. Entsprechende Ideen liegen seit Ende 2022 auf dem Tisch.“ Gleichzeitig wiederholte er Forderungen der Allianz pro Schiene, die Mittel im Bundeshaushalt 2025 aufzustocken – aufgrund der stark steigenden Trassenpreise im Schienengüterverkehr und im Fernverkehr.
Erhebliche Anstrengungen in den Folgejahren
Noch muss der Bundeshalt 2025 durch das parlamentarische Verfahren, als nächstes ist nun der Bundestag am Zug. Fest steht aber wohl jetzt schon, dass der Bundeshalt 2025 zwar schwierig wird. Gleichwohl dürfte es in den kommenden Jahren noch schwieriger werden. So meinte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch wörtlich: „Erhebliche Anstrengungen liegen vor uns.“ Insbesondere der Bundeshaushalt 2028 macht Sorgen – mit einer (Stand 17. Juli 2024) außerordentlichen Planungslücke von rund 39 Milliarden Euro.
