Die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Mittwoch, 17. Juli, wurde von Raimund Klinkner, dem Präsidiumsvorsitzenden des Deutschen Verkehrsforums (DVF) begrüßt. Der Kabinettsbeschluss habe „Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt“, sagte Klinkner. „Für die Mobilitätsbranche hat Planungssicherheit Priorität. Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“
Kritisch sieht Klinkner vor diesem Hintergrund die mangelnde Berücksichtigung der hohen Baukostensteigerung im Bundeshaushalt. Allein in den Jahren zwischen 2021 und 2023 seien diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen, was eine reale Entwertung des Etats um 5,2 Milliarden Euro bedeutet.
„Die Bundesregierung muss die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in der Finanzplanung mit einbeziehen, sonst nimmt der investive Spielraum real ab“, sagte Klinkner. Ebenso kritisch seien Kürzungen der Schieneninvestitionen im regulären Haushalt, denn es ist aktuell noch unsicher, ob diese durch Darlehen oder auf anderem Wege ausgeglichen werden können.
Klinkner sieht zudem strukturellen Handlungsbedarf für eine Verstetigung der Investitionen. Deutschland solle sich „ein Vorbild an der Schweiz und Österreich nehmen und für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen“, schlug Klinkner vor. Ohne verlässliche Finanzierungsperspektiven würden Wachstumsimpulse ausgebremst.
Für eine vollständige Bewertung der Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung fehle allerdings der Sonderhaushalt des Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Verkehrs-, Energie- und Digitalwende müssen synchronisiert werden. Dafür ist der KTF mit seiner Förderkulisse ein zentrales Element. Themen wie Hochlauf E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur, Digitalisierung dürfen nicht vernachlässigt werden“, sagte Klinkner.
Bei den Bundesfernstraßen steigen die Mittel für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen um 590 Millionen Euro auf 9,05 Milliarden Euro. Die Mittel für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen durch private Unternehmen werden um ein Drittel gekürzt auf 30 Millionen Euro. Der Etat der Autobahn GmbH für Betrieb, Planung, Verwaltung bleibt gleich, trotz deutlicher Inflation gegenüber den Vorjahren. Die dringend notwendige langfristige Absicherung der Erhaltung des Bestandsnetzes durch eine Finanzierungsvereinbarung ist noch nicht enthalten.
Mit Blick auf den Kombinierten Verkehr sei positiv, dass „die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen von 77,2 auf 92,7 Millionen Euro steigen, so das DVF. Die Gleisanschlussförderung stagniere aber bei 30 Millionen Euro.
