Kiel. Der Bund will nach Angaben aus der Landesregierung in Kiel das Postrecht reformieren und dabei Sanktionsmöglichkeiten verankern. Vertreter des Bundes hätten in der vergangenen Woche gegenüber der Bundesnetzagentur Eckpunkte für eine solche Reform angekündigt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein ebenso guter wie überfälliger Schritt, zumal die Kritik an der Dienstleistungsqualität der Post massiv gestiegen ist”. Er habe sich als Mitglied der Netzagentur dafür eingesetzt, eine solche Reform auf den Weg zu bringen, sagte Rohlfs.
Er hatte zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, weil die nächste Preiserhöhung der Deutschen Post AG „durchgewunken” worden sei. Die Änderung der im März erlassenen Verordnung sei nicht nur unbegründet, sagte Rohlfs. Sie lege den Verdacht nahe, dass die Post mit Hilfe des Bundes, der größter Post-Aktionär ist, schwindende Margen im Paketgeschäft auszugleichen versuche. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von 70 Cent schon bald auf 85 bis 90 Cent steigen.
Sanktionsmöglichkeiten bei mangelhaften Leistungen
Rohlfs zufolge wurde der Bund vom Beirat der Bundesnetzagentur auch aufgefordert, mit der Reform des Postrechts Sanktionsmöglichkeiten bei mangelhaften Leistungen einzuführen. „Die Beschwerden über die Deutsche Post AG haben sich gegenüber 2015 vervierfacht.” Rund die Hälfte der Kunden-Beschwerden bezögen sich auf Briefzustellungen und mehr als ein Drittel auf den Paketbereich.
„Dem Bürger dürfte kaum vermittelbar sein, dass einerseits bald das Porto deutlich ansteigt, die Dienstleistungsqualität aber zugleich rapide abnimmt, sagte der Staatssekretär. Der Bund wolle seine Eckpunkte für eine Reform auf einer der nächsten Sitzungen des Netzagentur-Beirats vorlegen. Unter dem Strich erwarte er von der Post im Zuge der Reform angemessene Leistungen zu angemessenen Preisen. (dpa)
