Bund und Länder uneins

Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, die Investitionen in die Infrastruktur substanziell zu erhöhen, sorgen sich Politiker, Verkehrsplaner und Bauindustrie, die zusätzlichen Mittel könnten aufgrund fehlender Fachleute nicht effizient und zeitnah eingesetzt werden. Dirk Brandenburger, Geschäftsführer der Deges GmbH, brachte es auf den Punkt. Die Politik stelle das Geld bereit, doch Juristen, Kaufleute und Ingenieure seien rar. Er räumte ein, Ingenieure von anderen Unternehmen abgeworben zu haben. "Die Personaldecke ist dünn", betonte er auf einer Diskussionsveranstaltung der Straßeninitiative Pro Mobilität. Der Aufbau neuen Personals benötige Zeit und sei teuer, pflichtete ihm Heinrich Best bei, Vorstandsmitglied des Verbands Beratender Ingenieure. Und schließlich fragten sich die angeworbenen Fachleute, was nach 2018 aus ihnen werde, wenn die Politik die Höhe der Verkehrsinvestitionen neu festlege. Pro-Mobilität-Verbandspräsident Peter Fischer erinnerte sich wohl an seine Zeit als niedersächsischer Verkehrsminister: "Wenn die Mittel nicht verbaut werden, heißt das, sie werden nicht benötigt". Schneller planen, besser bauen Die Notwendigkeit der Planungssicherheit und Kontinuität wurde während der Diskussion parteiübergreifend bejaht. Dabei legte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms Wert auf einen langfristigen fachpolitischen Konsens, "damit nicht alle vier Jahre alles umgekrempelt wird". "Wir müssen schneller und besser werden", befand der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke. Planungsspitzen in den Straßenbauverwaltungen sollten durch eine Auftragsvergabe an Fremdfirmen abgefangen werden. Der frühere Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen zeigte Sympathie für Überlegungen in der großen Koalition, eine Infrastrukturgesellschaft mit dem Ziel zu gründen, dieser die Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen zu übertragen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte kürzlich die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Fratzscher-Kommission gemacht. Länder befürchten Planungschaos Dieser stößt aber bei den Ländern auf deutliche Zurückhaltung. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel bezeichnete eine Abschaffung der mehr als 60 Jahre bestehenden Auftragsverwaltung der Länder (siehe Kasten) als "sehr radikalen Schritt". Eine solche Umstellung würde für zunächst fünf bis sechs Jahre ein "gewaltiges Chaos" bewirken, sagte der SPD-Politiker, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist. Eine zentrale Infrastrukturgesellschaft werde nicht ohne regionale Verankerung vor Ort auskommen, "gerade bei Straßenprojekten, die nicht nur Begeisterung hervorrufen". Pegel sprach sich für ein langsames Hochfahren der Infrastrukturinvestitionen aus. Im Übrigen bedürfe es einer Änderung des Grundgesetzes und damit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag. Distanziert hatte sich früher bereits Pegels nordrhein-westfälischer Ressortkollege Michael Groschek (SPD) geäußert. Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) hatte in seinem Eingangsreferat eingeräumt, dass die Länder über die Pläne des Bundes "nicht überall begeistert" seien. Doch könne eine Infrastrukturgesellschaft "Effizienzgewinne" hervorrufen, betonte er vor den rund 250 Zuhörern. Verbandspräsident Fischer mahnte, angesichts der vom Bund in Aussicht gestellten höheren Verkehrsinvestitionen bestehe Handlungsbedarf. "Planung und Finanzierung müssen enger koordiniert werden". Artikel 85 Grundgesetz Länderauftragsverwaltung "Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. (...) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. (...) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden." jök

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