Berlin. Überlegungen in der Bundesregierung, eine Infrastrukturgesellschaft mit dem Ziel zu gründen, dieser die Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen zu übertragen, stößt bei den Ländern auf deutliche Zurückhaltung. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Straßeninitiative Pro Mobilität bezeichnete Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel eine Abschaffung der mehr als 60 Jahre bestehenden Auftragsverwaltung der Länder als „sehr radikalen Schritt“. Eine solche Umstellung würde für zunächst fünf bis sechs Jahre ein „gewaltiges Chaos“ bewirken, sagte der SPD-Politiker, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist.
Distanziert hatte sich früher bereits Pegels nordrhein-westfälischer Ressortkollege Michael Groschek (SPD) geäußert. Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) räumte ein, dass die Länder über die Pläne des Bundes „nicht überall begeistert“ seien. Eine Infrastrukturgesellschaft könne „Effizienzgewinne“ hervorrufen, betonte er vor den rund 250 Zuhörern. Deren Gründung, die kürzlich von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagen worden war, erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, also Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Verbandspräsident Peter Fischer mahnte, angesichts der vom Bund in Aussicht gestellten höheren Verkehrsinvestitionen bestehe Handlungsbedarf. „Planung und Finanzierung müssen enger koordiniert werden. (jök)
