Bund investiert 8,3 Milliarden Euro in Straße und Schiene

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kann sich über mehr Geld freuen. Die gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsplanung sieht für das Verkehrsressort einen deutlichen Anstieg der Mittel für Investitionen gegenüber der bisherigen Finanzplanung um fast 400 Millionen Euro pro Jahr vor. „Die Investitionen für die Schienen, Straßen und Wasserstraßen sowie den Kombinierten Verkehr steigen 2008 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Dieses Volumen werden wir bis 2011 verstetigen“, sagte Tiefensee in Berlin. Auf die Straße entfällt demnach im Haushaltsjahr 2008 ein Investitionsvolumen von rund 4,7 Milliarden Euro, auf die Schiene 3,6 Milliarden und auf die Wasserstraße Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro. Rechnet man weitere investive Mittel hinzu, insbesondere die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dann liegt die Investitionssumme nach Angaben des Verkehrsministeriums im Jahr 2008 bei rund 11,2 Milliarden Euro. „Das so genannte Investitionspaket entspricht unseren Erwartungen, aber nicht den Erfordernissen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Straßenverkehrsinfrastruktur“, monierte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT) Dagmar Wäscher. Das von der Bundesregierung geplante Investitionsvolumen Straßeninfrastruktur liege nur wenig über den Planungen aus dem Jahre 2006, die 4,51 Milliarden Euro vorsahen. Diese Summer sei weit entfernt von dem bedarfsgerechten Betrag von rund sieben Milliarden Euro. Der gesamte Kraftverkehr trage über die verkehrsspezifischen Abgaben, also der Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Mehrwertsteuer auf Kraftstoff sowie LKW-Maut zu einer „horrenden Überdeckung“ der Ausgaben für Unterhalt und Ausbau des Straßenwesens bei, so Wäscher. „Diese Lücke von knapp 40 Milliarden Euro wenigstens ein Stück weit zu schließen, anstatt die Autofahrer und Transportunternehmen als Melkkühe der Nation zu missbraichen, muss Ziel der Politik sein, um den Logistikstandort Deutschland voranzubringen und volkswirtschaftlich schädliche Staus zu verhindern“, so Wäscher. (tr)