Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“, schrieb der SPD-Politiker, wie aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervorgeht. Der dort zitierte Inhalt des Schreibens wurde der „Deutschen Presse-Agentur“ von einem Regierungssprecher bestätigt.
Nach Auffassung des Bundeskanzlers stehe man „gemeinsam“ vor der „dringenden Aufgabe“, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen. Dringenden Handlungsbedarf sieht Scholz etwa bei Berichtspflichten von Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften, die eine EU-Richtlinie
regelt: In der gegenwärtigen Form stehe der Mehrwert „in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen“. Scholz schlägt vor, die Berichtspflicht um zwei Jahre zu verschieben und die Schwellenwerte bei der Umsatzhöhe und Beschäftigtenzahl anzuheben.
Was die im Herbst in Kraft getretenen europäischen Strafzölle auf chinesische E-Autos betrifft, plädiert Scholz dafür, die Gespräche mit China über eine Rücknahme „zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen“. Deutschland hatte aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller gegen europäische Strafzölle votiert.
Auch für die energieintensive Industrie setzt sich Scholz in dem Schreiben ein. Vor allem müsse der Einsatz von Erdgas und sogenanntem blauem Wasserstoff möglich sein. Während grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien klimaneutral erzeugt wird, wird blauer Wasserstoff aus Erdgas hergestellt und das anfallende CO2 dauerhaft gespeichert. Zudem fordert Scholz bei den Strompreisen mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten, ihre energieintensiven Branchen unterstützen zu dürfen.
