Blockabfertigung vor Gericht: EU-Kommission verstärkt Druck auf Österreich

"Das Einlassen der EU-Kommission ist nur ein konsequenter Schritt, wenngleich er dem Verfahren mehr Gewicht verleiht." So reagiert der Landeshauptmannstellvertreter aus Südtirol, Daniel Alfreider, auf die jüngsten Nachrichten aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte angekündigt, sich aktiv in das bevorstehende Gerichtsverfahren um die Fahrbeschränkungen in Tirol einzubringen. Der Status quo in dem Dauerstreit hat sich nicht geändert: Im Juli hatte Italien eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Damit will man gegen verkehrsregelnde Maßnahmen in Tirol, wie etwa dem Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen, vorgehen. Diese Schritte werden damit begründet, den Verkehr auf der belasteten Brennerroute zu regulieren und Menschen sowie Umwelt zu schonen. EU-Kommission mischt mit Bereits im Mai hatte sich auch die EU-Kommission in dieser Thematik geäußert - nach EU-Recht war sie nämlich zu-nächst von Italien gebeten worden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Dies hatte die Kommission zwar nicht getan, gleichwohl aber einige Kritikpunkte der südlichen Alpennachbarn anerkannt. Jetzt hat sich die EU-Kommission als Streithelfer im noch bevorstehenden Verfahren vor dem EuGH angekündigt. Sie will darin offenkundig die Argumente aus Italien unterstützen. In Bayern, maßgeblich leidtragend vor allem durch die Blockabfertigungen, trifft dieser Schritt auf Befürwortung. "Das ist ein klares Signal - Österreich darf die Verkehrsprobleme am Brenner nicht einfach auf seine Nachbarn abwälzen", sagt etwa Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Die einseitigen Verkehrsbeschränkungen, so der CSU-Minister, hätten in der Europäischen Union keinen Platz. Wörtlich legt Bernreiter nach: "Österreich wäre gut beraten, endlich einzulenken". Deutlich gemäßigtere Worte hört man von Daniel Alfreider aus Südtirol. Auf eine Attacke in Richtung Österreich verzichtet man. Stattdessen heißt es: "Das Land Südtirol wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, mit allen Partnern entlang des Korridors nach gangbaren Lösungen zu suchen." Dennoch stellt man sich in Südtirol nicht komplett gegen das Verfahren, denn es würde nach Auffassung von Alfreider endlich rechtliche Klarheit schaffen: "Bisher sind die vielen Lösungsbemühungen daran gescheitert, dass die verschiedenen Partner unterschiedliche Auffassungen darüber hatten, was rechtlich machbar ist und was nicht", sagt er. Unterstützung für den Schritt der EU-Kommission kommt auch aus Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) schreibt in einer Stellungnahme an die VR, dass man sich "seit Langem für die Abschaffung der einseitigen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Brennerregion" einsetze. Weiter heißt es: "Das BMDV kann vor diesem Hintergrund die Klage Italiens nachvollziehen und begrüßt daher auch den Streitbeitritt der Europäischen Kommission." Hintergrund: Streithelfer Vor dem Europäischen Gerichtshof werden Klageverfahren zunächst durch eine Klageschrift eingeleitet. Die Gegenpartei (hier Österreich) hat im Nachgang die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Es gibt ergänzend die Möglichkeit, dass sich Externe in das Verfahren "einmischen" - das sind die sogenannten Streithelfer. Diese können ebenfalls Schriftsätze einreichen, welche die Argumente einer am Streit beteiligten Partei unterstützen beziehungsweise Gegenargumente bekämpfen. Auch auf diese Thesen kann die angegriffene Partei schriftlich reagieren. Kommt es zu einem mündlichen Verfahren, werden die Argumente der Streithelfer mit einbezogen und können unter Umständen dabei helfen, das Verfahren zu entscheiden. Österreich bleibt der Linie treu In Österreich sieht man dem Verfahren dagegen gelassen entgegen. In den Augen von René Zumtobel, dem Tiroler Verkehrslandesrat, werde die Stellung der Europäischen Kommission als Streithelferin in dem Verfahren nichts an der inhaltlichen Argumentation ändern. Gegenüber der VR sagt Zumtobel: "Wir werden jedenfalls alles in die Waagschale werfen, um die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung weiterhin zu schützen, die Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen aufrechtzuerhalten und den Lkw-Transit bestmöglich auf die Schiene zu verlagern." Weiterhin streckt Tirol die Hand zu den Nachbarn aus und will "konstruktive Lösungen wie ein mit den Nachbarn Bayern und Südtirol erarbeitetes digitales Verkehrsmanagementsystem für Lkw oder eine Korridormaut auf dem gesamten Brennerkorridor einführen." Wann eine mögliche Anhörung vor dem EuGH stattfinden kann, ist noch unklar. Bekannt ist, dass Monate oder auch Jahre zwischen einem Klagegesuch und Urteil liegen können. Ob das neue Gewicht durch den Schritt der EU-Kommission daran etwas ändert, bleibt abzuwarten.

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