Brüssel umgarnt die Fahrzeugindustrie

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel eine „Neue europäische Partnerschaft“ mit den Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbänden der KFZ-Industrie geschlossen. Die Brüsseler Behörde will die Autoindustrie dabei unterstützen den Wandel zu einer weltweit wettbewerbsfähigen Branche sozial- und umweltverträglich zu bewältigen. „Damit verpflichten sich Unternehmen, Gewerkschaften, nationale Regierungen und Regionen zu gemeinsamem Handeln“, sagte EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla auf einer Pressekonferenz. Das Bündnis, das man durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung besiegelt habe, sei das Ergebnis eines kürzlich stattgefundenen Forums mit 250 hochrangigen Vertretern aller beteiligten Seiten und stehe allen Interessenten zur Teilnahme offen. Sämtliche Wirtschaftsakteure und Sozialpartner der Branche hätten sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt. Dazu gehörten die Schaffung einer „Beobachtungsstelle für den Wandel in der Fahrzeugindustrie“, das „Bündeln bewährter Verfahren“ und eine „bessere Nutzung finanzieller Ressourcen“ wie Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem EU-Globalisierungsfonds. Der Generalsekretär des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA), Ivan Hodac, erklärte sich mit einem EU-Regelrahmen zu CO2-Abgasgrenzen für Neuwagen einverstanden. Die EU-Kommission hatte gesetzliche Schritte dazu angekündigt, da die KFZ-Industrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhalten könne, die CO2-Emissionen für neue Kleinlaster und PKW bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Sie will ihren CO2-Richtlinienvorschlag in der ersten Jahreshälfte 2008 vorlegen. Der Chef der Dachorganisation der europäischen Automobilzulieferer (CLEPA), Lars Holmqvist, versprach, die neuen Verpflichtungen zu erfüllen, und der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), Tony Murphy, forderte, Umstrukturierung dürfe „nicht länger Krisenmanagement bedeuten“. Ein gutes EU-Regelwerk sei zu begrüßen. (dw)