Wien/Brüssel. Ab 1. April 2020 soll in Wien im gesamten Stadtgebiet ein Rechtsabbiegeverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistent gelten. Dagegen wehren sich allerdings die Transportunternehmer in der Wirtschaftskammer Wien. Wie Wolfgang Böhm, Obmann der entsprechenden Fachgruppe, am Montag aus Brüssel berichtete, prüft die EU-Kommission jetzt die Rechtmäßigkeit dieser geplanten Neuregelung in der österreichischen Hauptstadt.
„Unsere rechtlichen Ausführungen, in der wir immer auch auf die – aus unserer Sicht – EU-Widrigkeit der Wiener Verordnung eingegangen sind, haben letztendlich dazu geführt, dass die Stadt Wien die geplante Verordnung nach Brüssel zur Notifizierung übermittelt hat“, berichtete Böhm. Im Dialog mit den sachlich zuständigen Vertretern der EU-Kommission habe er auf die gravierenden Folgen für die Wirtschaft und auf die Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt hingewiesen.
„Ich gehe davon aus, dass es zu einer Intensiven Prüfung kommen wird“, sagte Böhm. Ein Besuch bei der Weltdachorganisation des Straßentransportgewerbes (IRU) hat nach seiner Aussage dazu geführt, dass auch andere Mitgliedsländer bereits in Brüssel vorstellig geworden seien. EU-weit müssen neue Lkw-Typen erst ab 2022 und neu zugelassene Nutzfahrzeuge erst ab 2024 über Abbiegeassistenzsysteme verfügen. Ob die EU-Kommission in Wien interveniert, ist noch unklar. (ag)
