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Brenner-Streit: Italienischer Verband kritisiert Österreich

07.01.2020 16:55 Uhr
Brenner Autobahn
Ein Vorschlag der Italiener: Für beispielsweise Euro-6-Fahrzeuge sollen Ausnahmeregelungen auf der Strecke Innsbruck-Brenner gelten
© Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/picture-alliance

Österreichs sektorales Fahrverbot bekommt mit dem italienischen Transportverband Anita einen weiteren Gegner. Dem Verband zufolge muss eine Lösung her, denn nur mit der Schiene als Ausweichmöglichkeit könne der Warenverkehr nicht gestemmt werden.

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Rom. Das Unverständnis für die österreichischen Entscheidungen und die sektoralen Fahrverbote wächst. Seit dem 1. Januar 2020 zeigt sich die Situation für italienische Spediteure gar verschärft. Um einige Waren überhaupt durch Österreich bringen zu können, sollen diese auf die Schiene verlegt werden. Doch den begleiteten kombinierten Transport, der von der österreichischen Bahn durchgeführt wird, sehen die Italiener nur als weiteren Affront.

Thomas Baumgartner als Präsident des Transportverbandes Anita hat dazu deutliche Worte gewählt. „Die österreichische Politik zum Eisenbahntransit am Brenner ist nichts anderes als eine klare und einfache Finanzierung der österreichischen ÖBB, die den Service eines unbegleiteten kombinierten Transportes nicht anbieten, da sie nicht wie in Italien oder Deutschland über die dazu benötigten Terminals verfügen.“

Schiene allein kann Warenverkehr nicht bewältigen

Zusätzlich zu den erschwerten Transportumständen sieht Baumgartner die Gefahr hoher Beiträge ausschließlich für die RoLa-Transporte in Österreich. Ein komplettes Ausweichen des nun beschränkten Warenverkehrs auf die Schiene ist aus Sicht Baumgartners nicht möglich. Der italienische Bahninfrastrukturbetreiber RFI verfüge nicht über ausreichend Kapazitäten, um die gesamte Ware, die aufgrund des sektoralen Verbots nicht mehr per Straße durch Österreich transportiert werden soll, von Anfang an auf die Schiene zu verlagern.

Ein Lösungsvorschlag von Seiten der Italiener: Zumindest Euro-6-Fahrzeuge, die nach dem 31. August 2018 immatrikuliert wurden, sowie mit Flüssigerdgas betriebene LKW, Elektro-LKW und H2-LKW vom sektoralen Fahrverbot und vom Nachtfahrverbot ebenso auszunehmen wie von der Nachtmaut auf der Strecke Innsbruck-Brenner und dem Fahrverbot am Samstagvormittag.

Offener Brief an Vertreter Südtirols

In einem offenen Brief wendet sich Baumgartner zudem an die politischen Vertreter Südtirols, von denen er verschärftes Eingreifen gegen die „klaren und eindeutigen Diskriminierungen zu Gunsten österreichischer Produktion“ fordert. Die Wirtschaftsstandorte Italien und Südtirol hätten durch die österreichische Verkehrspolitik bereits jetzt enormen Schaden erlitten, der in Zukunft zu Rezession führen werde. Immerhin gingen 70 Prozent (in Tonnen) der italienischen Transporte in Richtung Nordeuropa und folglich auch über den Brenner: „Sollte Österreich diese diskriminierende Verkehrspolitik weiterführen und bereits getroffene Maßnahmen nicht zurücknehmen, so wäre es folgerichtig, wenn auch die österreichischen Exporte nach Europa oder nach Übersee, welche gezwungenermaßen einen Transitverkehr für andere europäische Länder darstellen, mit den gleichen Auflagen versehen werden.“ (nja)

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