Blockabfertigung sorgt weiter für Staus

Ein weiteres Mal hat am vergangenen Montag die Tiroler Blockabfertigung am Brennerkorridor zu langen Lkw-Staus auf der Inntalautobahn A 93 vor Kufstein geführt. Das Bundesverkehrsministerium gibt sich gelassen. Diese Maßnahme komme nicht überraschend, heißt es in dem von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt geschäftsführend verwalteten Ressort. Ob es zu dem vom CSU-Politiker angekündigten "Brenner-Gipfel" noch vor Weihnachten in München kommt, ist fraglich. Hoffnung auf ein Transitkonzept "Erfolgversprechende Gespräche" habe er in Brüssel mit EU-Kommissarin Violeta Bulc, Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried und dessen italienischen Kollegen Graziano Delrio geführt, betonte Schmidt. Man wolle rasch ein Konzept für den problematischen Lkw-Transit finden. Wer daraufhin gehofft hatte, die Blockabfertigungen würden ausgesetzt, wurde enttäuscht. Wiederholt fertigten die Zöllner lediglich 250 bis 300 Lkw pro Stunde ab. Lange Staus waren die Folge, am Montag waren es etwa acht Kilometer. Tirol will im Großraum Innsbruck Lkw-Staus vermeiden und die Luftbelastung für die Tiroler Bürger senken. Dafür staut sich der Lkw-Verkehr auf bayerischer Seite. Mit den Blockabfertigungen verstoße Österreich "klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs", kritisierte Schmidt. Die EU-Kommission habe sich zur Vermittlung bereit erklärt. Neben dem Bundesverkehrsminister schaltete sich auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann in die Suche nach einer politischen Lösung ein und schlug dabei moderatere Töne an. Schmidts Parteifreund kritisierte zwar die Politik der Tiroler mit der "Brechstange als völlig ungeeignet und rechtswidrig", zeigte aber Verständnis für die Position des Landes. "Wir müssen jetzt gemeinsam nach Wegen suchen, die Belastungen durch den Lkw-Güterverkehr für unsere Bürger spürbar einzudämmen. Eine mögliche Lösung ist die Stärkung des Kombinierten Verkehrs, der durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte", sagte er. Nach einem Telefonat mit Herrmann hatte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärt, der Umweg-Transit durch Tirol müsse verhindert und der Schwerverkehr auf die Schiene verlagert werden. Seit mehr als 25 Jahren habe sich Bayern für den Brennerbasistunnel und den Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke eingesetzt. Dieses Projekt werde Tirol seit 2009 versprochen, jetzt müssten "diesen Ankündigungen Taten folgen", entgegnete der Landeshauptmann. Für das kommende Jahr sind angeblich 30 Blockabfertigungen geplant. Platter widersprach Herrmanns Einschätzung, Tirol verstoße gegen EU-Recht. Die Zeit für eine Lösung wird knapp Zu Wochenbeginn hatte der amtierende Bundesverkehrsminister noch einen "Brenner-Gipfel" mit Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol noch vor Weihnachten angekündigt. Nun gilt frühestens die zweite Januarwoche als realistisch. Doch die Zeit drängt. Die Blockabfertigung dürfe man sich nicht gefallen lassen, beklagten sich bereits betroffene Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Der BGL teilt die Rechtsansicht des Bundesverkehrsministeriums, das gegenwärtige "Lkw-Dosierungssystem" behindere den freien Warenverkehr und verletze somit EU-Recht.

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