Bilger: "Das geht natürlich gar nicht"
Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, fordert die EU-Kommission auf, gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol vorzugehen.
München. Der Gegenwind für die Transitpolitik von Tirol nimmt zu. Vor gut einer Woche war ein Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Tirol vorgestellt worden, das zu dem Ergebnis kommt: Das sektorale Fahrverbot ist unverhältnismäßig und verstößt gegen EU-Recht. Daraufhin hatten der Europaabgeordnete der CSU, Markus Ferber, und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) klar Stellung bezogen und gefordert, die EU-Kommission müsse jetzt gegen das sektorale Fahrverbot klagen. Seitens der EU-Kommission war zu hören, dass man das Rechtsgutachten genau prüfen werde.
"Unfreundlicher Akt, was da immer aus Tirol kommt"
Jetzt legt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, nach. Gegenüber der VerkehrsRundschau findet er klare Worte, was er von den Maßnahmen Tirols zur Eindämmung des Lkw-Transitverkehrs hält:
