BGL-Jahrestagung

BGL-Jahrestagung Der Wahlkampf hat begonnen Häuserkampf, Länderkampf: Wenn Politiker solche Worte benutzen, sind Wahlen nicht fern. Die Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der BGL-Jahrestagung verdeutlichte, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. So manch eine Äußerung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) war in dieser Form nicht zu erwarten gewesen. Sicher, es gab viel Altbekanntes zu hören. Das verwundert ja auch nicht, da ein Minister die (Verkehrs-) Welt – anders als eine große Kaffeekette – nicht jede Woche neu erfinden kann. Aber die eine oder andere Aussage war bei genauem Hinhören sogar ziemlich bemerkenswert und womöglich schon als erster Ausläufer eines anstehenden Wahlkampfgewitters zu deuten, das in den nächsten Monaten über Deutschland hereinbrechen wird. Die neue Maut kommt 2013 Doch zunächst zu dem, was schon bekannt war, aber so mancher Unternehmer nicht häufig genug hören kann. Gerade aus dem Munde eines Politikers, um deren Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung es ja bekanntlich nicht zum Besten bestellt ist, weshalb eine Wiederholung mancher Aussagen nicht schaden kann. Es betrifft die von Ramsauer noch in dieser Legislaturperiode angekündigte Mauthöhenverordnung und damit die Mautspreizung zwischen Euro 5 und Euro 6. Für viele Unternehmen ist die Frage, in welche Fahrzeuge sie investieren sollen, von enormer, manchmal vielleicht sogar existenzieller Bedeutung: Die in der Anschaffung und womöglich auch im Unterhalt teuereren Euro-6- oder doch die Euro-5-Autos? „Ich will, so schnell es geht, dass Sie für Ihre Investitionen im Hinblick auf Euro-6-LKW eine klare, zuverlässige Grundlage bekommen“, sagte Ramsauer zu den Unternehmern. Daher soll spätestens im Oktober 2013 die neue Mauthöhenverordnung in Kraft treten. Stand heute könne er noch keine Cent-genaue Angabe machen, wie die Besserstellung von Euro 6 zu Euro 5 aussehen werde. Aber: „Es wird eine signifikante, bedeutsame, für Sie verlässliche Besserstellung von Euro 6 geben“, versprach der Minister. Nicht viel Neues hatte Ramsauer zum Lang-LKW zu vermelden. Wie auch, da er ein energischer Befürworter war und weiterhin ist. Aber die Wortwahl, die war dann doch ungewöhnlich. Sein Bestreben, mehr Strecken und auch mehr Bundesländer von dem Feldversuch Lang-LKW zu überzeugen, packte er in den fast schon militant klingenden Satz: „Wir kämpfen sozusagen in einer Art Häuserkampf, in einer Art Länderkampf, dass wir Stück für Stück neue Strecken hinzubekommen.“ Erste Ergänzungen habe man bereits vorgenommen, und auch mit Bremen sei man gerade dabei, einen „vernünftigen Modus Vivendi zu finden“. Ob das heißt, dass die Bremer so gut wie mitmachen, oder ob man gerade erst am Beginn der Gespräche steht, das verriet Ramsauer nicht. Nicht militant, aber revolutionär Zwar nicht militant, aber dafür schon fast revolutionär wurde es dann, als der Minister auf die fehlenden Gelder für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu sprechen kam. Zunächst einmal stellt er plastisch die Lücke dar, die sich im Verkehrshaushalt auftut: „Wenn sich bei den jetzigen Gesprächen über den Haushalt des nächsten Jahres und über die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 nichts tut, dann fehlen dem Straßenbau bei den Projekten, die derzeit im Bau sind – ich spreche nicht von neuen Spatenstichen – bis zum Jahr 2016 1,7 Milliarden Euro.“ Und das hieße: Bestehende Bauprojekte würden später fertig, für Neubaumaßnahmen stünde praktisch kein Geld mehr zur Verfügung. Daher auch seine Forderung, dass das zu Jahresanfang beschlossene Infrastruktur-Beschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro verstetigt werden müsse. Soweit nichts Außergewöhnliches. Aber dann kam vom Minister Kritik an der eigenen Regierung: „Ich wundere mich, in welchem atemberaubenden Tempo wir Geld bereitstellen für Rettungsschirme wie den ESM, in diesem Jahr zusätzlich fast neun Milliarden“, sagte Ramsauer. Und dann fuhr er fort: „Wie werthaltig dieser Anteil ist, überlasse ich Ihrer eigenen Wertung. Aber in einem bin ich mir ganz sicher: Dass eine Investition in eine deutsche Verkehrsinfrastruktur auf der Aktivseite unserer volkswirtschaftlichen Bilanz viel, viel werthaltiger ist.“ Rums. Eine klare Ansage des CSU-Abgeordneten, dass er das Geld eher in den Bau und Erhalt von Verkehrswegen investieren würde als in die Rettung des Euro, wie es seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, für richtig hält. Und dann äußerte sich Ramsauer auch noch zum aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes, nach dem die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz verstoße. Er zeigte sich „regelrecht entsetzt“ über diesen Beschluss gegen eine Reform, die er damals, 2008, als Vorsitzender der CDU/CSU-Landesgruppe federführend mitverhandelt habe. „Ich kann nur davor warnen, die Generationenfolge von Familienunternehmen in irgendeiner Weise zu erschweren“, sagte der Minister. Und dann ging er zum Angriff über: „Schauen Sie sich genau an, wer für solche Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer ist, aus Neidhammelpolitik heraus, wer die Vermögensbesteuerung neu einführen will. Schauen Sie sich genau an, wer die Körperschaftsteuer erhöhen will, wer die Einkommensteuer erhöhen will, lauter solchen Unfug.“ Keine Frage, der Wahlkampf war hiermit nicht nur eröffnet, auf der BGL-Tagung war man bereits mittendrin. ❙❚■ Michael Cordes Keine blumige Ansprache: Ramsauer redete Tacheles und läutete mit seiner Rede den Wahlkampf ein BGL: Nicht nur die schweren LKW zur Kasse bitten 17 Jahre lang hat Hermann Grewer als Präsident des BGL den Gästen und Mitgliedern die Position seines Verbandes dargelegt. Die spannende Frage war: Würde sein am Vortag gewählter Nachfolger Adalbert Wandt neue Akzente setzen? Die Antwort lautete: ja und nein. Warum nein? Das formulierte Wandt in der anschließenden Pressekonferenz: „Ich bin ein langweiliger Präsident“, sagte er vor den Journalisten und schob gleich die Begründung hinterher: „Ich werde nicht viel ändern.“ Andererseits war der BGL immer gut darin, neue Akzente zu setzen. Das haben der Verband und sein Präsident auch in Bremen getan. Diesmal war es die Forderung nach Harmonisierung. Eine uralte Forderung, für die so mancher das Ende kommen sah mit dem Auslaufen des Mautmoratoriums zum Ende der Legislaturperiode 2013. Doch weit gefehlt: Für den BGL bleibt die Harmonisierung eine ganz wesentliche Forderung an die Politik. Das begründete Wandt mit der Entwicklung der Mauteinnahmen. So würden polnische LKW mehr als das Doppelte an Mautkilometern in Deutschland zurücklegen als die Holländer. „Harmonisierung bleibt notwendig, damit nicht noch mehr mittelständische Transportlogistikunternehmen in Deutschland die Segel streichen müssen“, sagte Wandt. Solange ein immenses Lohn- und Sozialkostengefälle in den EU-Beitrittsländern existiere, brauche es eine Marktorganisation, die das mittelständische Gewerbe in Deutschland nicht ins bodenlose fallen lässt, so der neue Präsident. Daher forderte Wandt, die ausländischen LKW stärker zu kontrollieren. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt sprach vor der Presse von „einer massenhaften Manipulation des digitalen Tachografen“ bei ausländischen LKW. Er forderte eine stärkere Sanktionierung solcher Verstöße. Wandt sprach von einer Organisation der „Wettbewerbsgleichheit über Kontrollen“. Kritik übte Wandt an dem Auftrag in der neuen Wegekostenrechnung, weil darin die Anlastung externer Kosten nur für das schwere Nutzfahrzeug thematisiert werde. „Das Gewerbe ist bereit, seinen Kostenanteil zu übernehmen“, sagte Wandt. Die Verengung der Sicht auf schwere Nutzfahrzeuge sei aber nicht korrekt. Das heißt aber dann auch: Ihre Wegekosten sollten neben den anderen Verkehrsträgern auch die anderen Straßenverkehrsteilnehmer übernehmen, also PKW und leichte LKW. cd Der neue BGL-Präsident Adalbert Wandt, umgeben von seinen Präsidiumskollegen BGL will mehr Kontrollen für ausländische lKW

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