Betriebsübergang bei Insolvenz

Ob der Betriebsübergang korrekt abläuft, ist vor allem für die Mitarbeiter wichtigNachrichtenBetriebsübergang bei InsolvenzMogeln gilt nicht: Wer Arbeitnehmer bei einer Insolvenz übernimmt, kann die Regeln zum Betriebsübergang nicht durch Tricks aushebeln.Erfurt. Um die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs zu vermeiden, reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer für kurze Zeit bei einer Auffanggesellschaft angestellt wird. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer war bei einer insolventen Firma beschäftigt. Für diese Firma gab es eine Käuferin, die die sächlichen Betriebsmittel aufkaufte. Die Betriebserwerberin handelte mit der Gewerkschaft zudem aus, wie viele Arbeitnehmer übernommen werden sollen. Bevor der Kauf der Firma erfolgte, schlossen die Arbeitnehmer mit einer Auffanggesellschaft einen Arbeitsvertrag, der für eine halbe Stunde von 0.00 bis 0.30 Uhr galt. Ab 0.30 Uhr galten dann Arbeitsverträge mit der Betriebserwerberin. Dies sollte verhindern, dass ein Betriebsübergang vorlag, sodass die Betriebserwerberin in die Pflichten aus den alten Arbeitsverträgen eintreten musste. Das Gericht erkannte dies nicht an, vielmehr seien die Verträge mit der Auffanggesellschaft unwirksam. Denn die Arbeitnehmer wussten, dass sie eine halbe Stunde später mit der Betriebserwerberin neue Arbeitsverträge abschließen würden. ctw/tr Urteil vom 25.10.2012 Az.: 8 AZR 572/11Erbschaftssteuer: Cash-GmbH weiterhin erlaubtBerlin. Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht hat die Regierungskoalition im Rahmen der Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2013 das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht verschärft. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Finanzausschuss einen Bundesratsvorstoß ab. Damit sind unter anderem die sogenannten Cash-GmbHs weiterhin erlaubt. Dieses Steuermodell erlaubt es, Privatvermögen, das eigentlich der Erbschaftssteuer unterliegt, in einen Betrieb umzuwandeln. Dieses Unternehmen kann dann weitestgehend steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden, auch wenn sehr viel Kapital in der Gesellschaft steckt. Das Schlupfloch für Erben existiert seit dem Jahr Jahr 2009. Anfang dieses Monats hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Verschonung von Betriebsvermögen als „verfassungswidrige Überprivilegierung“ kritisiert und das geltende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, kann es aber noch mehrere Jahre dauern. Steuerexperten hatten deshalb mit der Abschaffung von Cash-GmbHs durch das Jahressteuergesetz 2013 gerechnet. Die SPD warf der Regierung „Klientelpolitik“ und „Politik für Steuertrickser“ vor. Nun landet das Thema im Vermittlungsausschuss, es ist also nicht auszuschließen, dass bis Jahresende doch noch das Aus für die Cash-GmbHs beschlossen wird. ag/trNachrichtenVolle Konzentration auf dieStraßeTelefonieren am Steuer ist verboten. Aber dürfen Fahrer das Navi oder andere Telematik-Einrichtungen bedienen?Wer sein Handy während der Fahrt nutzt, verhält sich ordnungswidrig. Das regelt § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO): „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Damit ist klar, dass man nicht telefonieren darf. Die wenigsten wissen jedoch, dass man auch andere Handyfunktionen nicht nutzen darf, wenn man dazu das Telefon in die Hand nehmen muss. So darf man genau genommen nicht einmal einen nervigen Anrufer wegdrücken – ein Fahrer hat dafür schon ein Bußgeld kassiert. Auch SMS oder Notizen vom Handy ablesen sowie nach der Uhrzeit sehen sind unzulässig, wenn der Fahrer das Handy dazu aufnehmen muss.Ganz besonders wichtig: Zwar darf der Fahrer ein Handy mit Navi grundsätzlich zum Navigieren nutzen, solange es in einer Vorrichtung steckt. Zum Bedienen in die Hand nehmen darf er es aber nicht. In Deutschland droht für Handyverstöße ein Bußgeld von 40 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Die Benutzung eines Navigationsgerätes oder des Funks ist dagegen erlaubt, diese Geräte fallen nicht unter die Vorschrift der StVO. Wer sich allerdings während der Fahrt durch die Technik ablenken lässt und dabei einen Unfall verursacht, haftet unter Umständen mit. Das Gericht wird vermuten, dass die Reaktionsfähigkeit des Fahrers eingeschränkt war. Das Landgericht Potsdam hat sogar entschieden, dass ein Fahrer, der während der Fahrt auf der Autobahn sein Navi bediente und dabei einen Auffahrunfall verursachte, grob fahrlässig gehandelt hat. Er musste für den Schaden voll aufkommen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com Stress im KreisverkehrMünchen. Nur dann, wenn an der Einmündung zu einem Kreisverkehr die Verkehrszeichen „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt gewähren“ stehen, ist es auch so, dass derjenige, der im Kreisverkehr fährt, Vorfahrt hat. Das stellte das Amtsgericht München fest. In dem entschiedenen Fall hatte eine Autofahrerin, die bereits im Kreisverkehr war, von der Geradeausspur auf die Rechtsabbiegerspur wechseln wollen. Dabei kam es zu einem Unfall mit einem Autofahrer, der gerade in den Kreisverkehr eingefahren war und sich auf der Rechtsabbiegerspur befand. Grundsätzlich hätte die Autofahrerin aus dem Kreisverkehr zwar Vorfahrt gehabt, da an der Kreisverkehrseinmündung beide genannten Verkehrszeichen standen. Da jedoch auch der Vorfahrtsberechtigte das allgemeine Rücksichtnahmegebot zu achten hat, durfte die Fahrerin nicht einfach so die Fahrspur wechseln. Sie hätte größere Sorgfalt walten lassen müssen. Deshalb wurde ihr eine Mithaftung von einem Drittel angelastet. ctw Urteil vom 11.07.2012 Az.: 343 C 8194/12Grüne wollen mehr TransparenzBerlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene nicht länger die Einführung der Transparenzrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie zu blockieren. International tätige Unternehmen sollten ihre Steuerzahlungen veröffentlichen müssen, heißt es in einem Antrag. Zur Begründung wird angeführt, dass die Offenlegung der Zahlungsströme multinationaler Unternehmen einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leiste: „Während Großkonzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können, zahlen einheimische mittelständische Unternehmen alleine für die Infrastruktur, die dann von allen Unternehmen genutzt wird.“ trNeue Regeln fürs AusflaggenBerlin. Das Flaggenrechtsgesetz wird geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten zu. Die Ausflaggung soll danach nur dann genehmigt werden, wenn dafür ein Ausgleich durch den begünstigten Reeder geleistet wird. Der Ausgleich soll in erster Linie in der Aufrechterhaltung der ausgeflaggten Schiffe als Ausbildungsplatz bestehen. Ausnahmsweise könne statt des Unterhaltes eines Ausbildungsplatzes ein entsprechender Ablösebetrag gezahlt werden. Die Zahlung des Ablösebetrages soll zweckgebunden an eine private Einrichtung erfolgen.Außerdem hat der Haushaltsausschuss die Aufstockung der Mittel für die Schifffahrtsförderung in 2013 auf 57,8 Millionen Euro beschlossen. Die Reeder zeigten sich zufrieden mit dem Beschluss: „Damit kehrt der Bund dank des Parlaments zu seiner im Maritimen Bündnis zugesagten Unterstützung zurück“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands Deutscher Reeder (VDR). diwiBeschluss: Wer ausflaggt, muss eine Ablöse zahlen

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