Betriebsrat wehrt sich gegen Schließung des Conti-Werks

Hannover. Der Conti-Betriebsrat macht weiter massiv Front gegen die geplante Schließung des Reifenwerks am Stammsitz Hannover. Der stellvertretende Betriebsratschef des Werks, Michael Deister, sprach am Freitag von einem „klaren Rechtsbruch“. Dies hätten erste Einschätzungen von Juristen gezeigt, sagte Deister der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Das ist die alte Tradition: Conti bricht massiv Vereinbarungen.“ Deister verwies auf ein Grundlagenpapier von Januar, in der die Werksleitung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert hatte. Im Gegenzug war Lohnverzicht und eine Ausweitung der Kurzarbeit geplant. Der Betriebsrat prüft, gegen die Schließung vor Gericht zu ziehen. Eine Conti-Sprecherin sagte, die Grundlage für das Eckpunktepapier im Januar sei ein Produktionsvolumen von 930.000 Nutzfahrzeug-Reifen für das Jahr 2009 gewesen. Durch den dramatischen Markteinbruch aber habe sich dies auf rund 380.000 Reifen verringert. Damit sei die Grundlage für das Eckpunktepapier weggefallen, dieses sei daher vom Conti-Vorstand nicht unterschrieben worden. Conti hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, wegen der massiven Einbrüche im Reifengeschäft angesichts der dramatischen Krise in der Automobilindustrie zwei Werke schließen zu wollen. Die LKW-Reifenproduktion im Stammwerk Hannover soll zum Jahresende eingestellt werden, betroffen sind rund 780 Beschäftigte. Im nordfranzösischen Werk Clairoix will Conti die Herstellung von PKW-Reifen einstellen. Dort geht es um einen Stellenabbau von 1120 Beschäftigten. Die Zukunft des gesamten Continental-Konzerns ist derzeit ungewiss. Großaktionär Schaeffler ist wegen der auf Pump finanzierten Conti-Übernahme hoch verschuldet, hat einen Milliarden- Kapitalbedarf und bittet um Staatshilfen. Auch Conti ist wegen der Übernahme der früheren Siemens-Tochter VDO hoch verschuldet. Schaeffler und Conti sprechen über eine Zusammenlegung der Automobil-Sparten, die Reifensparte soll ausgegliedert werden. Betriebsrat und Conti-Aufsichtsrat Deister äußerte scharfe Kritik an Conti-Vorstandsmitglied Hans-Joachim Nikolin, der für die Reifensparte zuständig ist. Nikolin schädige massiv die Unternehmensinteressen, sagte Deister. Der Betriebsrat erwäge nun verschiedene Aktionen, zum Beispiel Demonstrationen. Auch die Bundesregierung ist bereits mit dem Fall befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gesagt: „Wir haben uns heute über dieses Thema ausgetauscht und werden noch einmal mit den Unternehmen darüber sprechen, ob es Zusagen gab, die eventuell nicht eingehalten worden sind.“ Ähnlich äußerte sich Sarkozy. Angesichts der Conti-Pläne wird nun ein ähnlich langes Tauziehen erwartet wie zum Jahreswechsel 2005/2006. Damals hatte der damalige Conti-Vorstandschef Manfred Wennemer die Schließung der PKW-Reifenproduktion in Hannover-Stöcken angekündigt. Das Wachstum in der Reifensparte sei geringer ausgefallen als erwartet, Stöcken sei der kleinste und teuerste Standort. Die Folge war ein wochenlanger Konflikt. Arbeitnehmervertreter sowie Politiker aller Parteien hatten Wennemer Profitgier vorgeworfen, weil die PKW-Reifenfertigung profitabel sei. Außerdem hätten die Beschäftigten zuvor erst etwa längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zugestimmt. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung hatte Conti damals gekündigt. Anfang Januar 2006 schließlich hatten Vorstand sowie Gewerkschaft und Betriebsrat den Konflikt beigelegt. Ergebnis war das Aus für die PKW-Reifenproduktion in Hannover mit 320 Beschäftigten. Im Gegenzug gab es keine betriebsbedingten Kündigungen, zudem wurde etwa eine Qualifizierungs-Gesellschaft gegründet. (dpa)