Brüssel. Vor der Europawahl am 26. Mai 2019 gibt es keinen finalen Beschluss des ersten EU-Mobilitätspakets. Das sagte jetzt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission haben wir in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr anberaumen können.“ Es geht darum, mit Blick auf die Haltung der Mitgliedsstaaten zur geplanten Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor einen Kompromiss zu finden. Dabei können sich die Vorhaben inhaltlich noch einmal ändern.
Das Europäische Parlament hatte sich nach monatelangem Ringen erst Anfang April auf eine gemeinsame Position zum ersten EU-Mobilitätspaket geeinigt. „Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Interesse daran, das Reformvorhaben noch in ihrer Amtszeit bis Ende Oktober unter Dach und Fach zu bringen, nachdem das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen hat“, so Ertug. Auch die finnische EU-Ratspräsidentschaft wolle dieses Projekt ab Juli anders als Rumänien im ersten Halbjahr zu einem erfolgreichen Ende führen – möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause. (ag)
