Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinVerflixte FlüssigkeitenNach der geplanten Verordnung des Bundesumweltministeriums zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen schlagen Wirtschafts- und Branchenverbände Alarm. Sie befürchten hohe Kosten für KV-Terminals.Wirtschafts- und Branchenverbände haben schwere Bedenken gegen die vom Bundesumweltministerium geplante Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) geäußert. Sie befürchten hohe zusätzliche Kosten und einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Vorbehalte und hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.Umbaukosten für Umschlaganlagen Ziel des Entwurfs der Verordnung ist eine Zusammenfassung von Länderverordnungen in einer Bundesverordnung. Umschlag-, Verkehrs- und Abstellflächen auf Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs sollen „flüssigkeitsdicht“ eingerichtet werden, heißt es in dem Entwurf, der noch zwischen den Ressorts abgestimmt werden muss. Außerdem sollen dort flüssigkeitsundurchlässige Havarieflächen eingebaut oder Havarieeinrichtungen vorgehalten werden, auf denen undichte Transportbehälter oder Verpackungen abgestellt werden können. „Diese Verordnung überfordert den Mittelstand“, ist sich Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), sicher. Mit dieser sehr weitreichenden Vorschrift dürfte die Beförderung von wassergefährdendem Gefahrgut im Kombinierten Verkehr (KV) aufgrund der erheblichen Umbaukosten von geschätzten mehreren Milliarden Euro unterbleiben, sagte er im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Die geforderten umfangreichen Kontroll- und Prüfpflichten könnten sich „selbst bei moderater Auslegung der Bestimmungen zu einem wahren Bürokratiemonster entwickeln“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt, dass von den derzeit 150 Umschlaganlagen im intermodalen Verkehr etwa zwei Drittel von der Verpflichtung zur Nachrüstung betroffen wären. Diese sei „unverhältnismäßig, da kaum Schadensfälle bekannt sind, aber jeweils Kosten in Millionenhöhe entstehen würden“, heißt es in einem Positionspapier. Im Übrigen werde das Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene konterkariert. Denn der Transport von Gefahrgütern und wassergefährdenden Stoffen stelle die Grundlast des Schienengüterverkehrs und des KV dar. Wenn nun an die KV-Terminals erhöhte Anforderungen für den Umladevorgang gestellt würden, müssten diese für die Nachrüstung komplett geschlossen werden. Eine Rückverlagerung auf die Straße sei die voraussichtliche Folge. Die Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern (IHK Nord) hat in einem Schreiben an Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) eine Entschärfung des Verordnungsentwurfs gefordert. Insbesondere die Regelung, dass die kompletten Flächen von Umschlaganlagen flüssigkeitsdicht hergerichtet werden müssten, gehöre „dringend“ gestrichen.Verzicht auf WassergefährdungsklassenIn der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion wird darauf verwiesen, dass es für die Betreiber von KV-Terminals beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen keine Einstufung in Wassergefährdungsklassen mehr geben soll. Diese werde „nach derzeitigen Überlegungen“ nicht mehr verfolgt. „Stattdessen soll in diesem Zusammenhang ausschließlich auf die international gültige Gefahrgutkennzeichnung abgehoben werden.“ Der BGL hatte kritisiert, dass eine Selbsteinstufung der Wassergefährdung mit umfangreichen Dokumentationspflichten verbunden wäre. Der DIHK hatte darauf hingewiesen, dass auch Abfälle unter den Verdacht der Wassergefährdung gestellt werden sollten. Wenn die Einstufungserfordernis für den Betreiber entfalle, sei es „aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, aus der vorgesehenen Fiktion der allgemeinen Wassergefährdung für Abfälle wieder herauszukommen“. Das Bundesumweltministerium wollte keine Prognose wagen, wann die Verordnung in Kraft treten könnte. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinUmschlagflächen für wassergefährdendes Gefahrgut im Kombinierten Verkehr sollen flüssigkeitsdicht eingerichtet werden

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