Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Post wehrt sich gegen Rückzahlung Hohe Geldforderung der Europäischen Kommission: Die Deutsche Post muss Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen und kündigt Klage an. Die Deutsche Post muss staatliche Hilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen und wird gegen diese Entscheidung der EU-Kommission klagen. „Die Rückzahlungsentscheidung ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage“, betonte Post-Chef Frank Appel. Im Kern geht es um Subventionen für Pensionskosten, verbunden mit höheren Preisen für Postleistungen. Insgesamt hatte der ehemalige Staatskonzern seit 1995 rund 37 Milliarden Euro als Entlastung für Pensionskosten für übernommene Beamte erhalten. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) begrüßte die Entscheidung der EU, die die Chancen für den Wettbewerb verbessere. Illegale öffentliche Subventionen Die Deutsche Post habe seit 2003 illegale öffentliche Subventionen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro kassiert, erklärte die EU-Kommission. „Diese Beihilfen verschaffen der Deutschen Post gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil.“ Die genaue Höhe des Betrags müssen die deutschen Behörden noch ermitteln, da sie der Europäischen Union keine präzisen Angaben zu den Pensionen lieferten. Die Post geht von einem „Betrag am unteren Ende der Bandbreite aus“. Zunächst muss das Unternehmen die Millionensumme an den Bund zurückzahlen, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Die Kommission hatte das Verfahren wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen an die Post bereits im Jahr 2007 eröffnet. Bei der Genehmigung von Preisen durch die Bundesnetzagentur seien die Pensionslasten teilweise nicht korrekt bewertet worden. So seien die privaten Wettbewerber, zum Beispiel die Paketdienste, übervorteilt worden. Tausende Postbeamte, darunter auch viele im Vorruhestand, erhalten als ehemalige Staatsdiener eine Pension. Biek-Präsident Gunnar Uldall nannte die Beihilfen für die Post rechtswidrig. Die vermeintlichen Altlasten seien längst ausgeglichen worden. „Wir erwarten, dass der Post auch künftig keine wettbewerbsverzerrenden Vorteile mehr verschafft werden.“ Die Monopolstellung staatlicher Postunternehmen wurde in den vergangenen Jahren in der EU aufgebrochen. Trotz der vollständigen Liberalisierung des deutschen Briefmarkts 2007 liegt der Marktanteil der Post noch immer bei rund 90 Prozent. Neben der Post hat sich noch kein Konkurrent bereitgefunden, die flächendeckende Briefzustellung sicherzustellen. Wettbewerber konzentrieren sich vor allem auf die weitaus profitablere Geschäftspost. Die Deutsche Post gehört über die Staatsbank KfW noch zu 30,5 Prozent dem Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Entscheidung der EU-Kommission „sorgfältig prüfen“. Post hofft auf Bundesregierung Die Post setzt auf den Schulterschluss mit der Regierung, gegen die sich die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter formal richtet. Die Klage sei bereits mit der Bundesregierung abgestimmt, teilte Appel mit. „Ob die Regierung der Klage beitritt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“ Er rechnet mit einer Verfahrensdauer von bis zu sechs Jahren. Appel verwies darauf, dass die Post zuletzt 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof einen Rechtsstreit mit der Kommission über 572 Millionen Euro wegen angeblich zu viel gezahlter Subventionen gewonnen habe. Die Post habe Monopolgewinne aus der Briefsparte für ihren Paketdienst genutzt, lautete der Vorwurf damals. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, sucht den Schulterschluss mit der Bundesregierung

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