Die drei Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie Dänemark fordern in einem gemeinsam verfassten Schreiben an die EU-Kommission eine klare Vorgabe, ab wann nur noch emissionsfreie Lkw in der EU zugelassen werden dürfen. Diese Vorgabe müsse es ermöglichen, das von der EU ausgegebene Ziel der Klimaneutralität 2050 zu erreichen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 14. Februar neue Vorschläge für CO2-Grenzwerte für Lkw veröffentlichen.
Drei Forderungen an die EU-Kommission
Laut den vier Unterzeichnern des Schreibens sollen diese Vorschläge drei Punkte enthalten: Erstens ein Datum, ab wann nur noch emissionsfreie Lkw in der EU neu zugelassen werden dürfen. Dieses Datum müsse so gewählt sein, dass das Ziel einer CO2-neutralen EU 2050 erreicht werden könne. Zweitens sollten die CO2-Vorgaben für Lkw für 2030 verschärft werden. Einige Lkw-Hersteller und Unternehmen des Straßengüterverkehrs hätten angedeutet, dass noch viel mehr machbar sei als das bisher von der EU vorgegebene Ziel, den CO2-Ausstoß von Lkw bis 2030 um 30 Prozent gegenüber den Vergleichsjahren 2019/20 zu senken.
Als Drittes fordern die vier Länder, die für Lkw und Busse geltenden CO2-Vorschriften auf weitere Fahrzeugkategorien auszuweiten. Aktuell würden 35 Prozent des CO2-Ausstoßes aus dieser Branche von der EU-Gesetzgebung nicht erfasst. Um welche Fahrzeugkategorien es sich dabei handelt, schreiben die vier Staaten nicht.
Ladeinfrastruktur muss anziehen
Sie verweisen allerdings darauf, dass ihre Forderung nach strengen CO2-Vorgaben für Lkw einhergehen müsse mit dem Aufbau der entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur. Hier sei die EU auf dem richtigen Weg mit dem aktuell verhandelten Gesetzesvorschlag zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR). Diese Infrastruktur sei der Schlüssel dazu, dass Lkw-Hersteller und Unternehmer des Straßengüterverkehrs Vertrauen aufbauen würden zu dem von der EU vorgegebenen Ziel, den Lkw-Verkehr emissionsfrei zu gestalten in der EU.
Grundsätzlich sollten die erwarteten Vorschläge zu neuen CO2-Vorgaben für Lkw als Chance verstanden werden, um ein „starkes Signal an den Mark zu senden und klare zeitliche Vorgaben für einen Wandel zu setzen“, wie es in dem Schreiben der vier Länder an die EU-Kommission heißt.
