Belgiens Polizei: Wohin mit Bußgeldern?

Brüssel/Belgien. Zu viel Bußgelder in den Kassen der belgischen Verkehrspolizei sind ein Fall für Innenminister Paul Van Tigchelt geworden. Sein Sprecher Patrick Dewael kritisierte das Unvermögen der Ordnungshüter, die rasant gestiegenen Einnahmen sinnvoll für die Verbesserung der Verkehrssicherheit zu verwenden. Es könne nicht sein, dass die Beamten immer wieder überflüssige Motorräder kauften, die nicht zum Einsatz kämen, und „überall Radargeräte aufstellen“, klagte Dewael. Belgischen Presseberichten zufolge betrugen die landesweiten Strafgelder im Jahr 2004 bereits 40 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit einer Rekordsumme von hundert Millionen gerechnet. Laut Gesetz müssen die in einem zentralen Fonds erfassten Finanzen an die Polizeizonen des Landes zurück fließen, in denen sie den Verkehrssündern abgenommen wurden. In vielen Beamtenstuben wisse man paradoxerweise nicht, wohin mit dem Überfluss an Geld – „aber es ist nun mal da und muss auch ausgegeben werden“, monierte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jan Schonkeren. Seine Schlussfolgerung: „Auf diese Weise wird viel Geld verschwendet.“ (dw)