München. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die absolute Mehrheit seiner Partei in Bayern auch als Auftrag zur Umsetzung einer PKW-Maut für Ausländer. „Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen“, sagte Seehofer am Sonntagabend. „Wir werden für den Fall, dass wir die Regierung in Berlin fortsetzen können, ganz vernünftig mit der Kanzlerin zusammenarbeiten“, betonte er zugleich.
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die Christsozialen kamen bei der Bayern-Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf knapp 48 Prozent. Das wird als starkes Signal Richtung Berlin gewertet, wo Schwarz-Gelb am 22. September bestätigt werden will. „Wir sind wieder da“, jubelte Seehofer. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste allerdings nach einem dramatischen Absturz den Wiedereinzug ins Parlament.
SPD: Verkappte Pendlersteuer
Am Abend hatte der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold, in einem Fernsehinterview zum Wahlergebnis die Mautpläne Seehofers als Wählertäuschung bezeichnet. Er bezog sich auf einen Vermerk des Bundesministeriums der Justiz zur „Europarechtlichen Zulässigkeit einer PKW-Maut für Ausländer“, über den die Tageszeitung „Die Welt“ bereits berichtet hatte. In der Bewertung der Hausjuristen des Verfassungsressorts heißt es demnach unmissverständlich, „dass eine PKW-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedsstaaten) zugelassene PKW – in welcher Form auch immer – in jedem Fall europarechtlich unzulässig wäre“. Pronold bezeichnete die Mautpläne als verkappte „Pendlersteuer“ da sie für alle Autofahrer gleichermaßen gelten müsste. (dpa/diwi)
Peter Strunz