Brüssel. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat in der Debatte zur Uminterpretation der Regeln für grenzüberschreitende Fahrten von Eurocombi Stellung bezogen. In einem dem Verkehrsausschuss am Donnerstag übermittelten Brief reagierte Barroso auf ein Schreiben, das Parlamentspräsident Martin Schulz am 20. Juni 2012 mit der Bitte um Achtung der Rechte des Parlaments an ihn gerichtet hatte.
Barroso sicherte in seinem Antwortbrief die Einhaltung der europäischen Gesetze zu. Er betonte, dass nur die ohnehin bereits initiierte Revision der Richtlinie 96/53/EG rechtliche Klarheit und demokratische Legitimität schaffen könne.
Der Kommissionspräsident unterstützt damit den Standpunkt, den die Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament gegenüber EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eingenommen haben. Dieser hatte in einer Neuauslegung bestehender EU-Vorschriften den grenzüberschreitenden Verkehr von Eurocombi zwischen zwei Staaten erlaubt, in denen diese überlangen LKW bereits zugelassen sind. Damit vollzog Kallas eine Kehrtwende in der Auslegung des Gesetzestextes. Denn 2010 hatte der Kommissar dieselbe EU-Richtlinie noch so ausgelegt, dass sie grenzüberschreitende Fahrten von Eurocombi nicht zulasse.
Schulz hatte Barroso in seinem Schreiben aufgefordert, die strittige Frage in einem offiziellen Gesetzesvorschlag zu klären. Einseitige Neuauslegungen bestehender EU-Regeln unter Umgehung des üblichen Gesetzgebungsverfahrens seien vom Europaparlament nicht zu akzeptieren.
Grüne begrüßen Barrosos Reaktion
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, zeigte sich über Barrosos Antwortschreiben erfreut: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass EU-Kommissionspräsident Barroso als oberster 'Hüter der Verträge' die Einhaltung der europäischen Gesetze zusichert. Damit setzt er der von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betriebenen Umgehung der Gesetzgeber in Parlament und Rat ein Ende.“ Cramer äußerte außerdem seine Empörung darüber, dass der Versuch einer illegalen Umdeutung der Richtlinie auf Druck der Lobbyisten von der 'International Road Transport Union' zu Stande kam. (bw)
