Bahnbörsengang: Widerstand gegen Gesetzesentwurf

Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Teilprivatisierung der Bahn stößt in der Bundesregierung auf massiven Widerstand. Nach dem Innen- und dem Verbraucherministerium äußerten jetzt auch das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Justizressort von Brigitte Zypries (SPD) erhebliche Verfassungszweifel am Entwurf. Der Mehrheitseigentümer Bund nehme enorme Kontrollverluste und finanzielle Risiken in Kauf, heißt es in der der Nachrichtenagentur „dpa“ vorliegenden Stellungnahme des Glos-Ministeriums. Zwischen den Ressorts müsse es „eine belastbare Klärung der verfassungsrechtlichen und bilanzierungsrechtlichen Fragen“ geben. Im Verkehrsressort hofft man, dass es nicht zu wesentlichen Verzögerungen kommt. „Wir streben nach wie vor eine Befassung des Gesetzentwurfs im Kabinett noch vor der Sommerpause an“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Es handele sich „auf Arbeits-(Beamten-)Ebene um einen völlig normalen Vorgang“ der regierungsinternen Abstimmung von Gesetzen. Die Einwände würden mit den anderen Ministerien erörtert. In der Stellungnahme des Justizressorts wird dem Tiefensee- Entwurf ein „erhebliches verfassungsrechtliches Risiko bescheinigt.“ Mit jeder weiteren Verzögerung verschiebt sich auch der von Bahnchef seit langem angestrebte Börsengang. Tiefensee hatte eine erste Teilprivatisierung spätestens für 2009 in Aussicht gestellt. Nach seinem Entwurf sollen das 34.000 Kilometer lange Schienennetz und die Bahnhöfe ins Infrastruktur-Eigentum des Bundes übergehen, jedoch in die DB-Bilanz eingestellt werden dürfen. Ein erster Zeitraum der Bewirtschaftung soll auf 15 Jahre festgelegt werden. Trifft der Bund nach deren Ablauf keine andere Entscheidung, soll die DB AG weitere zehn Jahre über die Infrastruktur verfügen dürfen. „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) verändert die Situation im Eisenbahn- und Transportsektor grundlegend, denn der gesellschaftliche Einfluss des Bundes auf die DB AG und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird durch die Privatisierung der DB AG nachhaltig verringert“, betont das Wirtschaftsministerium. „Damit werden zugleich die Möglichkeiten reduziert, aus der Position des Eigentümers auf verkehrlich, wettbewerblich und gesamtwirtschaftlich unerwünschte Entwicklungen zu reagieren.“ Zugleich überlasse der Bund die Kontrolle des Kernstücks der Eisenbahninfrastruktur einer teilprivatisierten DB AG. Die Sicherungsübereignung an die Bahn dürfe zunächst nur 10 Jahre laufen und nicht 15. Zugleich bestünden erhebliche Bedenken, ob die auf den Bund übergehende Netzinfrastruktur überhaupt in die Bilanz der Bahn AG übernommen werden dürfe. Auch greife die auf 15 Jahre geplante Finanzzusage des Bundes über 37,5 Milliarden Euro für die Schiene zu weit. Eine solche Finanzierungsvereinbarung sollte zunächst in einem einjährigen Testlauf erprobt werden. Ferner verlangen die Experten des Wirtschaftsressorts im Interesse des Wettbewerbs und der der DB- Konkurrenten eine stärkere Regulierung und entsprechende Überwachungskompetenzen der Bundesnetzagentur. (dpa)