Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will trotz wachsenden Widerstands gegen Fahrverbote an den geltenden Grenzwerten für Stickoxide festhalten. „Man kann ein Moratorium fordern”, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Aber wir halten uns an Recht und Gesetz, darüber gibt es Konsens in der Koalition.”
Die Südwest-CDU hatte am Wochenende in einer Erklärung gefordert, die Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festzulegen und die Standorte der Messstationen zu überprüfen, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern. „So einen Wunsch kann die CDU äußern”, sagte Kretschmann.
Die Europäische Union entscheide über solche Wünsche. Die Plausibilität der Grenzwerte werde derzeit überprüft. „Aber solange die Verordnungen und Gesetze gelten, solange gelten sie. Und daran hält sich die Landesregierung.” (dpa)
