Berlin. Vor einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Autoindustrie haben Union und SPD sich dafür ausgesprochen, Kaufprämien für Elektrofahrzeuge zu verlängern. Diese Förderung habe zu einem „erkennbaren Sinneswandel bei Verbrauchern und Herstellern geführt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Deutschen Presse-Agentur“ vor der Videokonferenz am Dienstagabend (19.00 Uhr). Die Regierung müsse nun für Kontinuität sorgen durch die Verlängerung der Prämie, aber auch den Ausbau von Ladekapazitäten und der Fertigung von Batteriezellen.
Die Verlängerung der E-Fahrzeug-Prämie, über die Käufer von Pkw und Transporter einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen können, hatten zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die CSU gefordert – und zwar von bislang 2021 bis 2025. Bisher werden sowohl reine E-Fahrzeuge als auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können. Seit der sogenannte Umweltbonus über eine Innovationsprämie deutlich erhöht wurde, steigen die Absatzzahlen.
Es geht auch um ältere Lkw
An der Videokonferenz sollen Vertreter der Autoindustrie sowie mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD teilnehmen. Auch ein Abwrack- und Austauschprogramm für ältere Lastwagen steht auf der Agenda – dies hatte unter anderem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Bei den „Autogipfeln“ geht es um die Zukunft der wichtigen Branche, die einerseits in der Corona-Krise unter Druck steht, andererseits den Wandel zu umwelt- und klimafreundlicher Mobilität schaffen soll.
Eine Vorlage des Kanzleramts im Vorfeld des Spitzengesprächs, die noch nicht mit allen Ministerien abgestimmt war, stellte für die E-Auto-Prämie eine weitere Milliarde Euro in Aussicht, ebenso für die Lkw-Förderung – davon 500 Millionen für Unternehmen und ebenso viel für öffentliche Anschaffungen. Bei den Lkw sollen demnach Modelle mit neuen Verbrennungsmotoren gefördert werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa vergleichsweise wenig Treibhausgase ausstoßen.
„Bei Lkw und speziellen Einsatzfahrzeugen wollen wir den schnellen Umstieg auf die aktuell umweltfreundlichsten Antriebe durch Flottenaustauschprogramme“, sagte Walter-Borjans. Dabei müssten E-Mobilität und CO2-freie Antriebe allerdings „fühlbar höher gefördert werden“ als konventionelle Antriebe.
Kritik kommt von Umweltschützern
Umweltschützer kritisieren die Vorhaben. Eine Verlängerung des Umweltbonus sei „inakzeptabel“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für die Förderung von Plug-in-Hybriden. Stattdessen solle der Bund den Zulieferern helfen, „mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen“. Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: „Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sanktnimmerleinstag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.“ Die Deutsche Umwelthilfe forderte, statt der Lkw-Abwrackprämie mehr Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die mögliche Verlängerung der Kaufprämie dagegen „richtig“, mahnte aber auch an, sie in ein „Bonus-Malus-System“ zu überführen, das saubere Autos begünstigt und klima- und umweltschädliche verteuert. „Das schont den Haushalt und setzt die Anreize endlich stärker auf Klimaschutz“, sagte er der „dpa“. Hofreiter kritisierte, der Ausbau des Ladesäulennetzes verlaufe viel zu schleppend. „Auch die Hersteller müssen ihren eigenen Zusagen nachkommen, im öffentlichen Raum 15.000 eigene Ladestationen aufzubauen“, mahnte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warnte vor einer teuren Abwrackprämie für Lkw. „Statt teure CSU-Geschenke an die Logistikkonzerne zu verhindern, ist die SPD nun auf Scheuer-Kurs und will Steuergelder verpulvern“, sagte er. Das sei eine Aktion ohne Sinn und Lkw-Lobbyismus pur. „Die SPD hat wie Andreas Scheuer nicht verstanden, was Klimaschutz und Verkehrswende bedeuten“, so Kindler. „Wir brauchen harte Vorgaben für die Emissionsreduzierung beim Lkw-Verkehr für die schnelle Erreichung der Klimaneutralität.“ Es bleibe zu hoffen, dass die EU-Kommission diesem Programm eine Absage erteile und es zum Papiertiger degradiere. (dpa/ag)
