Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, bis zur Auflösung des Parlaments aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Dies umfasst aus VDV-Sicht vor allem einen verlässlichen Haushalt für das Bundesverkehrsministerium (BMDV) und einen beschlossenen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. „Wir brauchen Klarheit und Planungssicherheit für die Branche und für unsere Kundinnen und Kunden. Ziel muss es sein, dass die Fraktionen nun die wichtigsten, bereits begonnenen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrsbereich noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode beschließen“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Zu den Gesetzesvorhaben, die prioritär umgesetzt werden müssten, zählt der VDV unter anderem die Schieneninfrastruktur/Trassenpreisförderung. Das im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 angelegte Mittelvolumen für die Bundesschienenwege müsse durch einen Haushaltsbeschluss oder im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgesichert werden. Durch Umschichtung oder zusätzliche Mittel sollten dabei die Mittel für die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr und für den Schienenpersonenfernverkehr erhöht werden sowie die Finanzierung des Bestandserhalts gestärkt werden. Die umfassende Finanzierung des Bestandserhalts der Bundesschienenwege, einschließlich der Anwendung der neuen Finanzierungsoptionen des BSWAG (Instandhaltungsförderung), muss für 2024 und 2025 vertraglich abgesichert werden. Dafür muss der zweite Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV 3) durch die Ausschüsse gebracht und gezeichnet werden (wirksam für 2024). Geschehe dies nicht, drohen laut VDV „hohe wirtschaftliche Ausfälle bei der Infrastruktur“.
DVF sieht Planungssicherheit gefährdet
Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) dringt auf Planungssicherheit für den Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland, diese sei durch den Bruch der Koalition gefährdet. „Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf verbindliche Zusagen angewiesen, dass die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir appellieren an die politische Verantwortung der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für unser Land: Schließen Sie einen Investitionspakt und schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage, damit es weitergeht“, sagte der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Raimund Klinkner.
„Aktuell hängen gesetzliche Verfahren zum Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 fest, ebenso wie weitere gesetzliche Regelungen, so dass Investitionsmittel und Förderprogramme blockiert werden, die die Branche dringend benötigt. Es drohen Baustopps, Verzögerungen der Sanierungsprogramme, Ausfälle und Rückzahlungsverpflichtungen bei Verkehrsunternehmen und Verwerfungen bei der Industrie“, sagte Klinkner. Er appellierte an die Parlamentarier, den laufenden und bereits weit fortgeschrittenen Prozess der Haushaltsgesetzgebung erfolgreich zu Ende zu führen. Es gehe hier „nicht bloß um eine zeitliche Verzögerung, sondern um massive volkswirtschaftliche Folgeschäden, da der bisher erfolgreiche Sanierungshochlauf der Verkehrswege und die Sektortransformation torpediert werden“.
Aufgaben für die nächste Legislaturperiode
Die Situation zeige auch, dass die Finanzierungsstrukturen dringend reformiert werden müssen. „An planungssicheren Finanzierungsvereinbarungen und Fonds führt kein Weg vorbei. Das wird eine der ersten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode sein“, sagte Klinkner.
