Am Ende dürften die Richter entscheiden

Die deutschen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut stoßen in Brüssel auf wenig Gegenliebe. Die EU-Kommission hat zwar auf einen Einspruch vorerst verzichtet. Aber im Europäischen Parlament ist der Verdacht weitverbreitet, die Deutschen versuchten bei ihren Nachbarn abzukassieren. Der Verkehrsausschuss hat deswegen Vertreter der Verbände und Experten zu einer Anhörung eingeladen. Offiziell ging es ganz allgemein um die Rolle von Straßengebühren in ganz Europa. Aber nur wenige konnten sich einen Hinweis auf die Deutschen verkneifen. Er habe jedenfalls keinen Zweifel, "dass die deutschen Pläne diskriminierend sind", sagte der Obmann der konservativen EVP, Wim van de Camp. Sein Parteifreund Markus Pieper (CDU) war der Einzige, der der deutschen Maut etwas abgewinnen konnte: "Wenn wir eine einheitliche Technik für die Erhebung hätten, die jedes Land mit einem eigenen Heberecht nutzen und auch Mittel an die EU für transeuropäische Verkehrsprojekte abführen würde, dann wäre die deutsche Maut eine Riesenchance." Die EU-Kommission ist grundsätzlich dafür, dass die Mitgliedstaaten Straßenbenutzungsgebühren erheben. Sie müssten aber angemessen sein und Autofahrer unterschiedlicher Nationalität gleich belasten. In der Frage, ob die deutsche Maut diese Anforderungen erfüllt, wollten sich die Kommissionsvertreter nicht festlegen. Alte Technik ohne Lenkungswirkung Verbände und Experten haben aber Zweifel daran, dass die deutsche PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Die französische Rechtsprofessorin Sylvie Peyrou erwartet, dass die deutsche Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern werde. "Im Mautgesetz ist vorgesehen, eine Vignette einzuführen und den deutschen Autofahrern einen Rabatt in gleicher Höhe auf die Kraftfahrzeugsteuer zu gewähren. Das ist nach meiner Ansicht eine verdeckte Form der Diskriminierung". Dieser Meinung war auch der Ausschussvorsitzende Michael Cramer von den Grünen. Die Kritik der Branche geht aber weit über die Frage hinaus, ob die deutsche Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Mit der Einführung der Vignette hätten sich die Deutschen "für eine Technik von vorgestern" entschieden, sagte Jos Dings, Direktor der Umweltorganisation Transport and Environment (T&E): Denn wer seine Vignette einmal bezahlt habe, sei nicht mehr motiviert, sein Auto auch mal stehen zu lassen. Hoher Finanzierungsbedarf Punkten könnten die Deutschen allenfalls, wenn sie eine streckenbezogene Abgabe nach dem Vorbild der LKW-Maut einführten und die Einnahmen komplett der Verkehrsinfrastruktur zugute kämen. Der EVP-Abgeordnete Georg Bach verwies auf den enormen Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur. Natürlich müssten die Benutzer der Straßen zahlen, aber dann könnten sie auch erwarten, dass die Straßen mit diesem Geld in Ordnung gehalten werden. Das finden auch die Verbände der Straßenbenutzer. IRU-Direktor Marc Billiet ist schon vom Grundsatz her gegen jede zusätzliche Belastung, solange PKW und LKW über Steuern und Abgaben mehr Geld aufbringen, als ein Staat für seine Straßen ausgebe. Das sei in fast allen EU-Mitgliedstaaten der Fall. Die EU-Vorgaben Europäische Prüfsteine für die deutsche PKW-Maut - Gleichbehandlung aller Autofahrer aus allen EU-Staaten- Beitrag der Mauteinnahmen zur Finanzierung der Infrastruktur- Vignetten sind nach europäischem Recht zwar möglich, streckenbezogene Abgaben werden aber lieber gesehenDie letzte Entscheidung über die Maut werden voraussichtlich die höchsten europäischen Richter treffen. Die Regierungen in Den Haag und in Wien haben angekündigt, dass sie die deutsche Mautregelung auf jeden Fall in Luxemburg prüfen lassen.

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