Berlin. Für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für „mobile Planungs-Taskforces“ ausgesprochen. Diese könnten dort eingesetzt werden, wo gerade ein besonders wichtiges Projekt anstehe, sagte Altmaier am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Über entsprechende Pläne hatte bereits die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Die „Taskforces“ können vor Ort beim Planen und Beantragen etwa von Fördermitteln helfen. Es gehe darum, neue Instrumente auszuprobieren.
„Deutschland als Industrieland braucht rechtssichere, aber auch zügige Planungs- und Genehmigungsprozesse“, so Altmaier. „Das sehen wir beim Bau von Straßen, bei Industrieprojekten oder auch beim Bau von Windrädern. Andere Länder haben schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft. Hier dürfen wir anderen fortschrittlichen Ländern nicht nachstehen.“
Behörden benötigen mehr Personal
Ein zentraler Beschleunigungsfaktor für Planungs- und Genehmigungsverfahren sei die notwendige personelle und technische Ausstattung der Behörden. „Versäumnisse können wir uns als Industrieland hier nicht leisten.“ Bund, Länder und Kommunen seien aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Montagmorgen auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich geeinigt. Die Koalition wolle ihre Anstrengungen in diesen Bereichen „verstärken und weitere Beschleunigungspotenziale noch in dieser Legislaturperiode heben“, heißt es in einem Papier. (dpa/ag)
Emil WENDLER