Stuttgart. Im Ringen um bessere Schadstoffwerte in Stuttgart erst mal die Messstationen umstellen? Mit einem solchen Vorschlag hat Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) Kritik der Grünen auf sich gezogen. „Wer alternative Messstandorte fordert, will alternative Fakten schaffen“, erklärte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag in Stuttgart. „Wir wollen nicht die Messwerte faken, sondern die Luft sauber kriegen.“ Die Luft am besonders belasteten Neckartor werde nicht besser, indem man die Messstation in den benachbarten Schlossgarten stelle.
Bilger hatte die Standorte zuvor kritisiert. Das Land habe die Messstellen sehr nah an der Straße aufgestellt, sagte er der „Südwest Presse“. Die EU erlaube aber bis zu zehn Meter Abstand. „Wir investieren Milliarden, um an den Messstellen Grenzwerte einzuhalten, die ein paar Meter weiter vielleicht längst erfüllt sind.“ Auch im Interview mit der VerkehrsRundschau hatte Bilger vor einigen Wochen kritisiert, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Spielräume für die Messung der Luftbelastung im Vergleich zu Deutschland großzügig auslegen.
Bilger kritisiert Hermann
Gegenüber der „Südwest Presse“ äußerte Bilger, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, auch Kritik an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Es gibt eine Aufforderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder an uns, die Standorte der Messstellen stichpunktartig zu überprüfen“, sagte er. „Mich hat aber irritiert, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann gegen diesen Mehrheitsbeschluss gestimmt hat.“ Der Aufforderung an die Länder, Standorte zur Prüfung durch den Deutschen Wetterdienst zu nennen, sei Hermann bislang auch nicht nachgekommen.
Hildenbrand bezeichnete die Kritik als „unseriös und peinlich“. Man setzte im Ringen um bessere Luft nicht auf „Taschenspielertricks“, sondern auf das Maßmahmenpaket der Landesregierung für saubere Luft.
Die grün-schwarze Landesregierung plant in der Landeshauptstadt ab Anfang 2019 nach einschlägigen Gerichtsurteilen Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ob das Verbot später auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird, will sie davon abhängig machen, ob das Paket bis dahin Wirkung zeigt und die Luft in Stuttgart besser wird. Die Frage, ob auch Euro-5-Diesel in das Verbot einbezogen werden müssen, ist derzeit noch vor Gericht anhängig. (dpa/ag)
