Mehr Tempo beim Bau im Verkehrssektor

Die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte dazu jetzt einen Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Künftig sollen Bauträger mit Vorbereitungen zum Ausbau oder Neubau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen - das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau. Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um zum Beispiel Doppelprüfungen zu vermeiden. Im Fall von Klagen soll bei mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. So soll ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden werden. Und die Regierung will mehr Transparenz und Digitalisierung: Der Bauträger soll ergänzend zu den geltenden Bekanntmachungsregeln alle Planungsunterlagen im online veröffentlichen. Entlastung von rund 24 Millionen Euro Das Gesetz hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es soll Wirtschaft und Verwaltung um insgesamt rund 24 Millionen Euro entlasten. Umweltschützer äußerten sich besorgt: Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe, sagte der Nabu-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Die Planungen von Verkehrsprojekten werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum beschleunigt, dafür aber Rechtsschutz- und Beteiligungsstandards abgebaut", kritisierte Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, Scheuers Entwurf sei ein erster Schritt, reiche aber noch nicht aus. Ähnlich urteilte der Zentralverband deutsches Baugewerbe (ZDB). "Richtig ist auch, dass bei bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, statt eines langwierigen Planfeststellungsbeschlusses künftig eine schnellere Genehmigung ermöglicht werden soll", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Neben ihm zeigten sich weitere Wirtschaftsvertreter erleichtert: Carsten Taucke, Verkehrsexperte im Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), hält die Verabschiedung des Gesetzes für längst überfällig. "In Deutschland dauert im europäischen Vergleich die Genehmigung eines Bauvorhabens besonders lange. Nur mit einem praxisgerechten Planungsrecht und einer tatsächlich zügig umgesetzten Konzeption und Durchführung kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden." Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf zwar von einem "gewichtigen ersten Schritt". Um Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen, müsse aber an einigen Stellen nachgebessert werden. Zudem würden Personalengpässe bei Behörden und Gerichten dem beschleunigten Bau auch bei gesetzlichen Änderungen weiter entgegenstehen. Bevor das geplante Baubeschleunigungsgesetz in Kraft treten kann, wird es im Bundestag und im Bundesrat diskutiert. Dabei sind Änderungen noch möglich. Planung & Genehmigung Verfahren dauern oft langeDer Bau oder die Änderung von Verkehrsprojekten bedürfen in der Regel eines Planfeststellungsbeschlusses. Diesem geht ein entsprechendes Verfahren voraus, das oft sehr zeitaufwendig ist. Denn betroffene Bürger, aber auch Träger öffentlicher Belange können nach der Auslegung des Vorhabens zum Beispiel im Rathaus Einwände vorbringen, die die zuständige Anhörungsbehörde erörtern muss. Parallel drohen langwierige Klagen. Gegebenenfalls müssen die Planungsunterlagen danach geändert werden. Vor der abschließenden Genehmigung kann nicht mit Maßnahmen begonnen werden. ag

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