Berlin. Die Subventionen des Bundes haben sich innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt. Die liegt vor allem an den staatlichen Fördermaßnahmen für den Umweltschutz, wie aus dem Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Danach wuchs das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der bereits beschlossene Haushaltsentwurf für 2022 ist dabei berücksichtigt.
Direkte Finanzhilfen statt Steuervergünstigungen
Während die Steuervergünstigungen im Berichtszeitraum von lediglich 16,3 auf 19,6 Milliarden Euro stiegen, erhöhte sich das Volumen der direkten Finanzhilfen von 8,3 auf 22,6 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Summe stehen dem Bericht zufolge für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll im kommenden Jahr mit fast 1,7 Milliarden Euro unterstützt werden. Für die erhöhte Kaufprämie bei Elektroautos werden gleichzeitig 2,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Darüber hinaus soll die Anschaffung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen allein im kommenden Jahr mit 414,3 Millionen Euro bezuschusst werden.
Mobilität einer der Förderschwerpunkte
Als Förderschwerpunkte werden im Subventionsbericht neben dem Klimaschutz die Bereiche Mobilität, Wohnungsbau und Digitalisierung genannt. So wird der Breitbandausbau, für den im Jahr 2019 lediglich 265,3 Millionen Euro bereitstanden, im kommenden Jahr mit voraussichtlich 876,4 Millionen Euro bezuschusst.
Mit der inzwischen 28. Auflage des Subventionsberichts kommt die Regierung ihrer Verpflichtung nach, dem Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre eine Übersicht über die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes vorzulegen. (dpa)
