Urteil des EuGH: Schufa versus Datenschutz

Das Ergebnis der Bonitätsprüfung der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) gilt bis dato als der entscheidende Faktor, wenn es darum geht, ob die Bank einer Person oder einem Unternehmen einen Kredit gewährt. Aber auch bei der Wohnungssuche, dem Anmieten von Geschäftsräumen oder beim Vertragsschluss hat eine negative Bewertung der Kreditwürdigkeit für die betroffene Partei erhebliche Folgen. In der Vergangenheit suchten deshalb nicht selten „negativ Bewertete“ den Weg zu den Gerichten, um gegen eine Eintragung vorzugehen oder um zu erreichen, dass die Schufa den Eintrag vorzeitig löschen muss. Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun über das Verhältnis der Geschäftspraktiken der Schufa zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen – und das mit eindeutigen Ergebnissen. EuGH: Bonitätsprüfung verstieß gegen DSGVO In seiner aktuellen Entscheidung (Urteile vom 7. Dezember 2023: C-634/21; C-26/22; C-64/22) reagierte der EuGH auf eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, welches wissen wollte, ob die Geschäftspraktiken der Schufa mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) vereinbar sind. Zu Grunde lag ein Verfahren, indem eine Klägerin gerichtlich erzielen wollte, dass ihr Schufa-Eintrag gelöscht wird. Außerdem wollte sie Einsicht in die genauen Berechnungsmethoden ihres „Scoring-Werts“ erhalten. Der Hintergrund für die Klage: Infolge der Schufa-Bewertung hatte die Bank ihr einen Kredit versagt. Im Ergebnis stellte der EuGH fest, dass im Hinblick auf die Bonitätsprüfung ein Verstoß gegen die geltende DSGVO vorliegt. Schufa-Eintrag beeinflusst Abschluss von Verträgen Eine negative Einschätzung der Schufa war bis dato entscheidend für Vertragsschlüsse jeglicher Art. Um die Bonität eines Verbrauchers darzustellen, bedient sich diese an einem „Scoring-Verfahren“. Auf einer Skala von 0 bis 100 Prozent ordnet sie den jeweiligen Verbraucher anhand verschiedener Kriterien ein. Dabei ist bei der Zahl 100 die Wahrscheinlichkeit am größten, dass der Bewertete seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Maßgeblich ist bei diesen Kriterien zum Beispiel, wie häufig eine Mahnung gegen den Verbraucher ergangen ist oder wie zügig dieser seine Rechnungen bezahlt. Für diese Feststellungen sammelt die Schufa neben personenbezogenen Daten auch Informationen über die Eröffnung von Konten oder über Vertragsschlüsse des Verbrauchers. Wie genau der Berechnungsvorgang des Scoring-Werts funktioniert, legt die Schufa jedoch nicht offen. Bereits bei einem Score von 80 lässt sich von Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Betroffenen ausgehen. Im Rahmen einer Schufa-Auskunft, die man beispielsweise bei Anmietung von Wohnräumen häufig vorlegen muss, wird das Ergebnis der Bonitätsprüfung dann für den Vertragspartner sichtbar und beeinflusst diesen maßgeblich bei der Entscheidung, ob er mit dem Bewerteten einen Vertrag abschließen und damit eine Geschäftsverbindung mit ihm eingehen wird. Verstoß gegen Artikel 22 Absatz 1 Nun entschied der EuGH, dass eben dieses Scoring-Verfahren einen Verstoß gegen Artikel 22 Absatz 1 DSGVO begründet. Der Artikel regelt das Recht des Einzelnen, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die allein auf der automatischen Verarbeitung von Daten basiert. Die Bonitätseinstufung stellt laut EuGH eben eine solche Entscheidung dar, falls sie sich hinreichend rechtlich auf den Bewerteten auswirkt oder diesen erheblich rechtlich beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung läge jedenfalls dann vor, wenn es allein vom Scoring abhängig gemacht wird, ob etwa ein Unternehmen oder eine Institution mit dem Verbraucher einen Vertrag eingeht. Auch Urteil zu Datenspeicherung gefallen In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren sprachen sich die Richter zudem gegen den dreijährigen Speicherzeitraum der Daten des Betroffenen aus. Daten an sich speichern zu dürfen bewerteten sie zwar als rechtmäßig, allerdings sei dies nur für einen Zeitraum von sechs Monaten rechtlich zulässig. So würden auch Insolvenzgerichte entsprechende Daten spätestens nach dieser Zeit löschen. Es bleibt auch abzuwarten, wie sich jene Entscheidung des EuGH auf den Umgang mit Daten in den unterschiedlichen Branchen, beispielsweise dem Handel, auswirkt. Schufa gibt sich gelassen – zu Recht Die Schufa begrüßt die Entscheidung des EuGH mit Hinblick auf die daraus resultierende Rechtssicherheit. Sie weist bereits jetzt darauf hin, dass ihre Geschäftspraktiken wohl weitestgehend unverändert bleiben. So nimmt der EuGH einen datenschutzrechtlichen Verstoß nur dann an, wenn das Bonitäts-Scoring allein ausschlaggebender Punkt dafür ist, dass eine rechtliche Verbindung – also etwa ein Vertrag – mit dem Verbraucher nicht eingegangen wird. In der Praxis ist es jedoch unwahrscheinlich, dass den Betroffenen ein solcher Beweis gelingt. Denn häufig fließen auch andere Aspekte in die Beurteilung des Vertragspartners mit ein – über welche die Schufa gerade keine Auskunft erteilt. Dazu zählen im Falle einer Vermietung beispielsweise das Einkommen und der Familienstand oder bei der Entscheidung über eine Kreditgewährung Konditionen eines bereits bestehenden Kredits, Unterhaltsansprüche oder sogar die Dauer der Betriebszugehörigkeit beim Arbeitgeber. In der Praxis wird es wohl kaum Änderungen geben Obwohl der EuGH in seinem aktuellen Fall zu Gunsten des Verbrauchers entschieden hat, wird dieser in der Praxis wohl kaum mit weitreichenden Änderungen im Hinblick auf Schufa-Auskünfte rechnen dürfen. Letztlich wird die Kreditwürdigkeit neben vielen anderen Aspekten ein wichtiges Entscheidungskriterium im Hinblick auf einen Vertragsschluss für die andere Vertragspartei darstellen. Sollte das Unternehmen oder die Bank diese Informationen bei der Schufa zukünftig nur noch mit Zustimmung des Bewerteten einholen können, dann steht es ihm als andere Vertragspartei frei, entsprechend angepasst zu reagieren. Er könnte im Rahmen seiner Privatautonomie eine Klausel im jeweiligen Vertrag festlegen, die darauf ausgerichtet ist, eben diese Zustimmung zu erteilen. Ist der Verbraucher also an einem Vertrag interessiert, wird ihm nichts anderes übrigbleiben als seine Daten freizugeben. Haben Sie konkrete Fragen oder Fallbeispiele? 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