Streit um Blitzer-Warner

Kiel. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hält nichts von dem Vorschlag, das Verbot von Radarwarngeräten aufzuheben. „Die Zulassung von Radarwarngeräten würde diejenigen Verkehrsteilnehmer in ihrer Einstellung bestätigen, die sich nur an den Kontrollstellen regelkonform verhalten wollen“, betonte Meyer am Mittwoch. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Sachsen fordert die Zulassung von Radarwarngeräten und will das zum Thema bei der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg machen.

Morlok sprach von einer „längst überfälligen Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik“. Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar. Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert habe, würde zudem einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeuten. Solche Warngeräte dienten auch der Verkehrssicherheit, meinte Morlok.

Dagegen geht es nach Ansicht Meyers an der Sache vorbei, mit dem neuesten Stand der Technik, der Kontrollproblematik durch die Polizei und dem Datenschutz zu argumentieren: „Ziel aller sollte es sein, die „Verkehrsmoral“ – also die Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr – zu verbessern, um so die Verkehrssicherheit insgesamt zu erhöhen.“ Dass Radarwarngeräte der Verkehrssicherheit dienen würden, nannte Meyer „abenteuerlich“. (dpa)