Stuttgart. Der Autobauer Daimler muss sich gegen 15 Klagen von Arbeitnehmern zur Wehr setzen, die eine Umwandlung ihres Werksvertrags in eine feste Stelle fordern. Die Klagen seien am Arbeitsgericht Stuttgart eingereicht worden, teilte der Sprecher des baden-württembergischen Landesarbeitsgerichts am Freitag mit. Die Beschäftigten seien in Stuttgart, Sindelfingen und Esslingen tätig. Mit einer Verfahrensflut rechnen die Richter eher nicht.
Der Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, sagte, dass Beispiel Daimler zeige, wie wichtig es sei, dass die Politik endlich klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Werkverträgen schaffe und den Betriebsräten echte Mitbestimmungsrechte zugestehe. „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag reichen dafür bei weitem nicht aus.“ Der Konzern war in der Vergangenheit wie andere Unternehmen auch wegen der Werkverträge in die Kritik geraten.
Wegen der anhaltend guten Konjunktur stagniert die Zahl der Fälle bei den Arbeitsgerichten im Land. 2013 seien 44.929 neue Verfahren eingegangen. Im Vorjahr seien es 45.645 Stück gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug in der ersten Instanz 2,8 Monate. Die meisten Fälle werden mit einem Vergleich beendet, wie Präsident Eberhard Natterer berichtete. Die Quote hierfür betrug im vergangenen Jahr 71 Prozent. Beim Landesarbeitsgericht selbst ging die Anzahl der Verfahren auf 2262 zurück.
Natterer warnte erneut vor den Folgen einer Verschärfung des Sparkurses bei der Justiz. Als kleine Gerichtsbarkeit mit knapp 400 Beschäftigten seien bei den Arbeitsgerichten „nennenswerte Einsparauflagen“ nicht zu verkraften. Diese würden zu längeren Verfahrenslaufzeiten führen. (dpa)
